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Kein AAA Rating mehr für US-Treasuries

Warum die Herabstufung Unsinn ist, aber doch auf ein neues Problem hinweist. Es heißt Tea Party

Normalerweiser wäre der Gedanke an eine Herabstufung des Ratings für US-amerikanische Staatsschuldtitel absurd. Schließlich geht es um die Bewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit. Und diese ist angesichts der Tatsache, dass die USA immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt sind und damit auch das größte Potential an Steuereinnahmen haben, als sehr gering anzusehen. Der noch wichtigere Grund, warum die Ausfallwahrscheinlichkeit von US-Treasuries faktisch bei null liegt – und sie daher tatsächlich ein AAA Rating verdient haben – liegt aber darin, dass die Amerikaner mit der Fed eine Zentralbank haben, die weiß, dass sie als „lender of last resort“ im Notfall für die Einlösung staatlicher Schuldscheine einstehen muss. Und da die US-Verschuldung in der Währung erfolgte, die von der Fed selbst produziert wird, kann die Zentralbank  dies theoretisch in unbegrenzter Höhe tun.

Somit eigentlich alles klar. Dennoch hat die Senkung des Ratings auf AA+ durch Standard & Poor’s eine gewisse Berechtigung.  Denn es gibt noch eine weitere Bedingung, die für ein AAA Rating eines Landes erfüllt sein sollte:  eine grundsätzlich rationale Herangehensweise des Parlaments an das Problem, die notwendigen Ausgaben langfristig durch hinreichende Einnahmen zu decken. Nur so ist gewährleistet, dass der Anteil des Haushalts, der durch Schulden finanziert wird, nicht überhand nimmt. Dass dies nur gelingen kann, wenn auch eine angemessene Besteuerung der höheren Einkommen erfolgt, ist logisch.

Aber genau gegen diese Logik sperrt sich der große Teil der Republikaner, der der Tea Party nahesteht. Das Ausmaß an Irrationalität, die Ausgaben für Militär und Rüstung auf hohem Niveau halten zu wollen, sich aber gleichzeitig zu weigern, den durch die Bankenrettung stark defizitären Haushalt mittels höherer Steuereinnahmen zu entlasten, hat selbst altgediente Kräfte aus den eigenen politischen Reihen erschreckt. Bei der Erläuterung ihrer Ratingentscheidung wies Standard & Poor’s auch explizit darauf hin, dass eine Schlüsselfrage für die zukünftige Defizitbewertung sein wird, was mit den noch von der Bush Regierung beschlossen Steuersenkungen geschieht. Denn lässt der Kongress diese für die reichen Amerikaner auslaufen, ergeben sich, bezogen auf die nächsten zehn Jahre, Steuermehreinnahmen von zusammen 900 Mrd. Dollar, die einen wichtigen Anteil am Abbau des Defizits leisten könnten. Genau das wollen die Tea Party Republikaner jedoch um jeden Preis verhindern. Ein Land aber, dessen potentielle zukünftige Führung sich in einer radikal dogmatischen Weise weigert, ein Haushaltsdefizit auch mit höheren Steuereinnahmen auszugleichen, hat in der Tat kein AAA Rating verdient.

Allerdings sollte man die tatsächliche Bedeutung der Ratings für das Zinsniveau der US-Treasuries nicht überbewerten. Denn der Zinssatz ergibt sich nicht durch irgendwelche Ratings, sondern aus Angebot und Nachfrage. Solange sich keine anderen – in Marktgröße und Liquidität vergleichbaren – Anlagemöglichkeiten ergeben, werden die institutionellen Anleger immer wieder zum Dollar und zu US-Treasuries zurückkehren. Außerdem gibt es auch eine Nachfrage der Fed. Und wenn die Fed der Meinung ist, das Zinsniveau sei zu hoch und sie daher beschließt, es mittels Käufen am Sekundärmarkt zu senken, können die Rating Agenturen bewerten wie sie wollen: Die Fed sitzt am längeren Hebel.

von Dr. Matthias Kroll

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Eurobonds statt Schuldenschnitt

Griechenlands Problem sind gar nicht so sehr die hohen Schulden, sondern die exorbitanten Zinsen. Und dagegen gibt es ganz einfaches Mittel

(19.04.2011)

Das Schicksal Griechenlands scheint besiegelt. Angesichts eines Verschuldungsgrads von knapp 150 Prozent des griechischen BIP hat sich selbst der Internationale Währungsfonds in die Schlange derer eingereiht, die einen Schuldenschnitt befürworten. Aber das eigentliche Problem ist nicht die absolute Höhe der Schulden, sondern vielmehr die exorbitant gestiegenen Refinanzierungszinsen. Auch eine hohe Staatsschuld ist bei Nominalzinsen von drei oder vier Prozent noch zu schultern. Bei einer Rendite von aktuell über 20 Prozent für dreijährige Anleihen wird sie jedoch untragbar. Realwirtschaftlich lassen sich solche hohen Sätze vielleicht für Staatsanleihen eines vom Bürgerkrieg bedrohten Entwicklungslandes begründen, nicht aber für ein Mitglied der Euro-Zone.

Was Staatsanleihen angeht, geht es auf den Finanzmärkten zu wie im Casino. Die eigentliche Frage ist daher, inwieweit sich die Währungsunion überhaupt dem Spiel dieser Märkte aussetzen muss und sollte. Und die Antwort lautet: Weit weniger als heute. Denn durch einen einheitlichen Zins für Euro-Anleihen lassen sich Wetten gegen Mitgliedsländer effektiv verhindern. Euro-Bonds können deshalb als Standardinstrument der Staatsfinanzierung in der Euro-Zone eingesetzt werden – und nicht nur zur Krisenintervention, wie oft vorgeschlagen wird. Dann würden nationale Regierungen gar keine eigenen Schuldpapiere mehr ausgeben, die am Markt handelbar wären. So könnten Euro-Bonds nicht nur das Refinanzierungsproblem Griechenlands und Portugals lösen. Auch das Grundproblem – die Anfälligkeit für spekulative Angriffe – wäre auf Dauer gelöst.

Dass der Euro wackelig steht, war von Beginn an klar. Die Europäische Zentralbank (EZB) bestimmt zwar einen einheitlichen Zinssatz am Geldmarkt. Die Staatsanleihen der einzelnen Länder haben jedoch ihren einen eigenen Zinssatz behalten, in dem die alten nationalen Währungen faktisch fortexistieren. In den ersten Jahren des Euro schien das noch zu funktionieren. Die Renditen der Staatsanleihen glichen sich innerhalb der

Euro-Zone bis auf wenige Basispunkte an, da das Risiko von Wechselkursschwankungen weggefallen war. Und eine Zahlungsunfähigkeit schien so gut wie ausgeschlossen, weil sich die einzelnen Euro-Staaten nur noch in geringem Maße in einer Fremdwährung verschuldeten, sondern weitgehend in Euro, also der Währung ihrer Steuereinnahmen. Doch das erwies sich mit dem Ausbruch der Finanzkrise und der Belastung der nationalen Haushalte durch Bankenrettungen als Schönwetterkonstruktion. Investoren begannen, auf mögliche Zahlungsschwierigkeiten einzelner Länder zu wetten.

Es wäre naiv, in einer solchen Situation auf das regulierende Korrektiv der Märkte zu vertrauen. Die Marktteilnehmer verdienen am besten bei stark schwankenden Kursen. Und besonders gefährlich wird es, wenn die Situation einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung entsteht: Beginnen Investoren, auf die Zahlungsunfähigkeit einzelner Länder zu wetten, verteuert sich deren Refinanzierung und die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls steigt. Das führt zu weiteren spekulativen Angriffen und einer zusätzlichen Verteuerung. Am Ende steigt das Zinsniveau so hoch, dass ein Zahlungsausfall unausweichlich wird. Gleichzeitig müssen die betroffenen Staaten ihre übrigen Haushaltsausgaben deutlich einschränken. Das senkt die Binnennachfrage und sorgt für geringere Steuereinnahmen, was die Schwierigkeiten, die Schulden zu bedienen, weiter vergrößert.

Ein Land, das seine Schulden bei einem angeglichenen, europäischen Zinsniveau problemlos hätte refinanzieren können, gerät bei solch einem spekulativ überhöhten Zinssatz in eine existenzbedrohende Lage. Daher braucht die Währungsunion für ihre Staatsanleihen ein einheitliches Zinsniveau. Dazu könnte eine europäische Schuldenagentur eingerichtet werden, die Eurobonds emittiert, und bei der sich die einzelnen Mitgliedsländer verschulden. Welchen Zinssatz sie an die Schuldenagentur zahlen müssen, wird von einer neu zu gründenden, europäischen Ratingagentur festgesetzt. Die Differenz zwischen niedrigstem und höchstem Zinssatz sollte nicht mehr als ein oder höchstens zwei Prozentpunkte betragen – mit klaren politischen Regeln zu ihrer Bestimmung. Ein Trittbrettfahrerverhalten von Ländern, die den für sie niedrigen Zinssatz zur ausufernden Finanzierung von Haushaltsdefiziten nutzen, muss dabei verhindert werden.

Wichtig ist, dass die Zinsdifferenz nur intern gilt. Nach außen gibt es nur einen Zinssatz als Durchschnittswert. Die nationalen Regierungen geben keine eigenen Schuldpapiere mehr aus, gehandelt werden nur die Eurobonds. So erhält jedes Euro-Land immer Zugang zum Kapitalmarkt. Eine Wette auf die Zahlungsunfähigkeit einzelner Länder wird gegenstandslos, da diese nun nicht mehr eintreten kann. Nun ist wieder der Zustand erreicht, in dem ein Staat nicht Pleite gehen kann, da er sich jederzeit, in der Währung, in der er seine Steuereinnahmen erhält, zu einem erträglichen Zins refinanzieren kann. Damit werden auch aufwändige Rettungsschirme überflüssig, die sonst von den anderen Euroländern aus nationalen Haushaltsmitteln aufgebracht werden müssen.

Der Text erschien als Gastkommentar am 19. April 2011 in der Financial Times Deutschland

von Dr. Matthias Kroll

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Was wir wollen

Die globalen Finanzmärkte erschaffen problemlos vierstellige Milliardenbeträge, während für den deutlich geringeren Finanzbedarf von Klimaschutz und  globaler Armutsbekämpfung kaum Geld da ist. Über eine Milliarde Menschen hungern, obwohl der global verfügbare ökonomische Reichtum leicht ausreichen würde, dies zu ändern. Sogar ein Bruchteil der global verfügbaren Wirtschaftsleistung würde genügen.

Die Lösung der Probleme scheitert nicht an mangelnder ökonomischer Leistungsfähigkeit, sondern an der falschen Steuerung unseres monetären Systems.  Warum fehlt es an Geld, wenn die Kapazitäten der realen Wirtschaft zur Lösung der Probleme ausreichen würden?

Futurefinanceblog  wirft einen nüchternen Blick auf die reale Funktionsweise unseres monetären Systems und darauf, wer die Kontrolle darüber hat und wer sie eigentlich haben sollte.

Es geht ums Geld und um alles, was damit zusammenhängt, wie:

AAA Ratings, Zentralbanken und Finanzmärkte, um Schuldenuhren und fehlende Vermögensuhren, um Dollar, Euro und die SZR des IWF. Es geht um Hayek, Keynes, Minsky und die Monetaristen. Es geht um MDGs, den neuen Green Climate Fund und wie sie finanziert werden könnten. Es geht um exogene oder endogene Geldmengen, um Inflation und Deflation.

von Dr. Matthias Kroll

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