Wulff, Rösler und die Vorleistungskorruption. Eine kleine Rätselfrage zum Wochenende:

Was hat der Ehrensold des C. Wulff mit der drastischen Kürzung der Solarförderung zu tun?

Eigentlich dachte ich ja immer, die ganze Affäre Wulff/Diekmann/Gauck hätte mit einem Future Finance Blog nichts zu tun. Und auch die Frage, ob Herr Wulff seine vorgezogene Rente in Form des Ehrensoldes von 200.000 Euro pro Jahr nun zu Recht erhält oder nicht, wollte ich hier nicht thematisieren. Denn es gibt zu viele Dinge auf der Welt, die weit wichtiger sind und die durch die Verstopfung aller Medienkanäle mit dem Fall Wulff einfach hinten runter fielen.

Dann gab es aber plötzlich die Blitzeinigung zwischen Rösler und Röttgen, welche die Förderung für Solaranlagen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) so drastisch und vor allen Dingen so kurzfristig senkt, dass nicht nur das Überleben der ganzen Solar-Branche auf dem Spiel steht. Es schützt vor allem die großen Energieversorger, die mit dem Verkauf des Spitzenlaststroms beeindruckende Extragewinne machen. Wie der regenerative Sonnenstrom selbst jetzt im trüben Winterlicht mit zuverlässiger Regelmäßigkeit konventionellen Strom in der Größenordnung von drei bis vier Atomkraftwerken vom Markt verdrängt, gerade wenn dieser zu Spitzenlastzeit am teuersten ist (und für die alten EVUs am gewinnträchtigsten), kann hier täglich begutachtet werden. Dass die alten Energieversorger vor dem Wachstum der Solarenergie so langsam mächtig Angst bekommen, ist daher leicht verständlich.

Und da kam mir eine andere Frage in den Sinn: Was macht eigentlich Herr Rösler in zwei oder drei Jahren, wenn er keine Lust mehr hat, Chef einer drei Prozent Partei zu sein? Bzw. mit welchem Job sorgt er dann für seinen ganz persönlichen Ehrensold?

Na? Genau!

Die Old Boys aus der „Fossilen Rohstoff-Verbrennungsindustrie“ werden sich bestimmt an ihn erinnern und ihm ein Angebot machen von dem ein Ex-Präsident wie Wulff nur träumen kann.

Eine böse Unterstellung? Vielleicht. Aber hier schließt sich der Kreis zu Wulff und seiner Altersvorsorge. Denn unabhängig davon ob Herr Wulff nach seiner mittelmäßigen Performance als Präsident seinen Ehrensold nun verdient oder nicht: Gäbe es nicht grundsätzlich eine ordentliche Gehaltsfortzahlung für Politiker, wären alle darauf angewiesen, nach ihrem Ausscheiden aus der Politik – was bei einem Wahlamt schon mal vorkommen kann – einen guten Job in der Wirtschaft zu ergattern (wo ein Jahreseinkommen von 200.000 nur müde belächelt wird). Und um später so einen Job zu bekommen, ist es natürlich immer hilfreich, ein wenig in Vorleistung zu gehen und sich bei den maßgeblichen Herren einen guten Namen zu machen.

Worauf ich hinaus will:

Ich möchte nicht, dass unsere Politiker, egal ob Präsident, Minister oder Abgeordneter, mit einem Gehalt und einer entsprechenden Altersversorgung herumlaufen, welches sie ständig dazu veranlasst, stets mit einem Auge auf eine lukrative Zweitkarriere in der Wirtschaft zu schielen und sich entsprechend willfähig gegenüber diesen Kreisen zu Verhalten.

Viel schlimmer als die unbezahlten Kurzurlaube eines Herrn Wulffs bei „guten Freunden“, ist die immer mehr um sich greifende Vorleistungskorruption. Genau wie heute Studenten ihren Lebenslauf mit immer mehr Praktika, Sprachkenntnissen und Auslandstudienaufenthalten auf hübschen, um für spätere Arbeitgeber interessant zu sein, muss der heutige Politiker zu Zeiten seines Amtes ein offenes Ohr für die Nöte der zahlungskräftigen Wirtschaft haben. Zeigt er sich hier bemüht und willig, sollte einem gutbezahlten Anschlussjob nichts im Wege stehen und er darf dann endlich auch mal das Gefühl haben bei den wirklich Großen (Einkommensempfängern) mitzuspielen.

Aus der Sicht eines Normalverdieners bekommen Politiker in der Regel ein sehr gutes Gehalt. Im Vergleich mit den Herren (und es sind ja fast nur Herren) aus der Wirtschaft, denen sie eigentlich wenigstens auf Augenhöhe begegnen sollten, ist es aber eher mickrig klein. Dieses Ungleichgewicht führt nur allzu oft dazu, dass das eigentlich notwendige, selbstbewusste Auftreten eines demokratisch legitimierten Volksvertreters gegenüber der Wirtschaft, seien es nun die alten Energieversorger oder sei es die Finanzindustrie, ebenso mickrig ausfällt und sie regelmäßig einknicken wenn es an deren monetäre Interesse geht.

Bei gleichzeitig weitgehender Untersagung von Nebeneinkünften wäre eine Verdoppelung (vielleicht sogar eine Verdreifachung) der Abgeordnetengehälter und eine Verbesserung ihrer Altersversorgung sowie eine bessere personelle Ausstattung mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, ein wichtiger Schritt, um die Unabhängigkeit unserer Volksvertreter zu stärken. So wären sie mit Sicherheit weniger anfällig gegenüber unwiderstehlichen Angeboten aus Kreisen der Wirtschaft. Ein 80 Millionen Land sollte sich den Luxus von 600 finanziell unabhängigen Volksvertreten durchaus leisten können und sollen.

Ebenso sollte in diesem Zusammenhang aber auch noch mal darüber nachgedacht werden, ob nicht auch eine deutliche Begrenzung von Managergehältern angesagt ist. Denn auch das Schließen der Einkommensschere zwischen demokratisch gewählten Politikern und Vertretern der Wirtschaft wäre ein wichtiger Schritt, um das Abgleiten in postdemokratische Zustände zu verhindern.

Matthias Kroll

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Eine Antwort zu “Wulff, Rösler und die Vorleistungskorruption. Eine kleine Rätselfrage zum Wochenende:

  1. Endlich sagt/schreibt es jemand!

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