Mehr Macht für das Europaparlament

Zur langfristigen Lösung der Eurokrise ist eine makroökonomische Koordinierung unerlässlich. Und diese muss vom EU-Parlament geleistet werden.

Nach dem Krisengipfel, ist vor dem Krisengipfel. Auch das letzte EU-Treffen hat wieder gezeigt, dass Deutschland für eine wirkliche Lösung noch immer nicht bereit ist. Weder wurde der Weg zur Einführung von Eurobonds frei gemacht, noch wurde dem EFSF (bzw. seinem Nachfolger dem ESM) mit der Zubilligung einer Banklizenz endlich die Schlagkraft eingeräumt, die er für eine nachhaltige Lösung (und nur so eine wird von den spekulierenden Finanzmarktteilnehmern ernst genommen) benötigt. Lieber verschärft man die Krise, mit der Fortsetzung der kontraproduktiven Austeritätspolitik und der Propagierung von Schuldenbremsen für alle EU-Länder, noch weiter.

Eine Lösung durch die Hintertür scheint da momentan eher von der EZB zu kommen. Bereits am 21. Dezember ermöglichte sie es den Banken, sich bei ihr für eine außergewöhnlich lange Laufzeit von drei Jahren und zu einem Zinssatz von nur einem Prozent, knapp 500 Mrd. Euro zu leihen. Ende Februar steht nun ein zweiter Drei-Jahres-Tender an und laut Financial Times wird erwartet, dass die Banken diesmal ein Volumen von über 1000 Mrd. Euro abrufen könnten. Sollte auch nur ein nennenswerter Teil dieser Summen für den Kauf von Staatsanleihen verwendet werden, würde dies die Refinanzierungssituation vieler Euro Staaten deutlich entspannen.

Ärgerlich bleibt hier nur die Tatsache, dass dies für die europäischen Steuerzahler eine unnötig teure Lösung ist. Denn die Zinssätze, zu denen die Banken die Gelder an die öffentlichen Haushalte weiterreichen, liegen je nach Land eher zwischen vier und sechs Prozent. Hier sollten die Euro-Länder endlich die Möglichkeit nutzen, die der Art. 123 des AEU-Vertrages explizit zulässt. Nämlich, dass sie sich bei einem – möglicherweise neu zu gründenden – Kreditinstitut, dass sich in öffentlichem Eigentum befindet, verschulden, welche die günstigen Refinanzierungsbedingungen der Zentralbank von einem Prozent – z.B. für 1,5 Prozent – an die Staaten und somit den Steuerzahler weiterreicht.

Aber wie immer die akute Eurokrise im Detail weitergeht, eines sollte allen Beteiligten klar sein. Die Wirtschafts- und Finanzpolitiken der einzelnen Mitgliedsländer müssen in Zukunft stärker koordiniert werden, wenn der Euro und damit Europa langfristig bestand haben soll.

Und bei aller berechtigter Kritik an dem momentan einseitig auf Ausgabenkürzungen ausgerichteten Fiskalpakt: Er könnte der Grundstein für eine wirkliche makroökonomische Koordinierung sein.

Aber zu den zu koordinierenden Bereichen gehört eben nicht nur – wie von Berlin gefordert – ein Haushalt der in normalen Phasen ohne große Neuverschuldung auskommen sollte und bei dessen Erreichung  auch wieder die Einnahmeseite eine wichtige Rolle spielen muss, sondern auch die Bekämpfung von zu starken und lang andauernden Leistungsbilanzungleichgewichten (also auch von Leistungsbilanzüberschüssen). Um starke Leistungsbilanzungleichgewichte zu vermeiden, bedarf es allerdings einer Koordination bei der Lohnentwicklung, die sich an der Produktivität orientieren muss (ja, auch eine Lohnentwicklung unterhalb des Produktivitätsanstieges, wie in Deutschland zuletzt üblich, ist eine Wettbewerbsverzerrung) und bei der Entwicklung der jeweiligen Binnennachfrage, aus der sich maßgeblich, die Exportmöglichkeiten der jeweils anderen Länder ergeben. All das gehört zu der makroökonomischen Koordination, die notwendig ist, um Europa zu einem nachhaltig funktionierenden Währungsraum zu machen.

Aber dies heißt zwangsläufig auch, dass den nationalen Parlamenten Entscheidungsbefugnisse entzogen und auf eine europäische Entscheidungsebene gebracht werden müssen. Die bisherigen Verfahren und Vorschläge sahen aber regelmäßig vor, dass die Macht, die den demokratisch legitimierten Parlamenten entzogen wird, zur EU-Kommission oder sogar zu gänzlich nicht legitimierten „Experten“ und „Sparkommissaren“ transferiert wird. Hier ist es schon erstaunlich, wie einige deutsche Politiker munter mit Vorschlägen für andere europäische Länder daher kommen, die in Deutschland massiv gegen das Grundgesetz verstoßen würden.

Eine Entmachtung der nationalen Parlamente ist nur dann hinzunehmen, wenn die Macht, die der einen demokratisch, legitimierten Institution weggenommen wird, eins zu eins, auf eine andere demokratisch, legitimierten Institution, übertragen wird. Und diese andere Institution kann hier nur das Europaparlament sein. Alles andere würde den Marsch in einen postdemokratischen Zustand nur noch mehr beschleunigen (aber wahrscheinlich ist es genau dies, was die neoliberalen Anhänger der „marktgerechten Demokratie“ wollen).

Auch wenn es eine Plattitüde ist: Krisen bieten immer auch die Chance zur Veränderung. Hier wäre es die Einsicht der meisten EU-Länder, dass sie in der Zukunft wohl besser damit fahren, wenn sie von einem, mit mehr Macht und Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten, EU-Parlament in Brüssel  regiert werden als von einem Berlin, dass sich Wirtschaftpolitik nur vor dem einzelwirtschaftlichen Erfahrungshintergrund der „schwäbischen Hausfrau“ vorstellen kann. Das wäre auch für Deutschland die bessere Lösung.

Matthias Kroll

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5 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein

5 Antworten zu “Mehr Macht für das Europaparlament

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  2. Illoinen

    Ich habe den Eindruck, man will in Europa, genau diese Probleme schaffen, wie bereits 2003, als man dafür sorgte, dass man ein Herr von Arbeitslosen schuf, um ein Druckmittel auf die Löhne zu haben. Was ja auch funkionierte. Jetzt, verweigert man eine Lösung, um weiter Druck auf die Länder in der EU auszuüben ausüben zu können, bis es nicht mehr geht,(…) und alle bereit sind sich dem Diktat der sog. Finanzmärkte unterzuordnen, auch unter dem Verlust der Souveränität.

  3. Illoinen

    Warum verleiht man billiges Geld an die Banken? welche dieses Geld dann an die Verschuldeten Länder, mit riesen Aufschlägen weiter verleihen? Dieses „Geschäftsmodell“ ist aus meiner Sicht absurd und perfide. Wenn man das Geld direkt an die Länder verleihen würde, zu einem Zinssatz um die 2 Prozent, wären bereits viele Probleme gelöst. Das aber, will man offensichtlich nicht. Warum wohl? Warum bekommen Länder die eigentlich für die Krise mitverantwortlich sind (alleine schon wegen der Weigerung einer Lösung zuzustimmen die allen in der EU Luft verschaffen würde,) billiger Kredite, als Länder welche, neben der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit, gegenüber den großen Ländern auch noch bestraft werden, indem sie höhere Zinsen zahlen müsse?

  4. Dies ist sicher der einzig gangbare Weg. Mir scheint sehr fraglich ob die Ergebnisse der EU demokratische, sozialmarktwirtschaftliche Konzepte unterstützen oder gar selbst erarbeiten. Alle bisherigen Erfahrungen zeigen dies nicht und auf Grund des Zeitdrucks lassen sich die gegenwärtigen Strukturen – auf demokratischem Weg – kaum anpassen.
    Dann wäre die einzig verbleibende Lösung eine Auflösung der Währungsunion.
    Aktuell bin ich mir nicht sicher, was die bessere langfristige Lösung für die Bevölkerung ist.
    Über Kommentare würde ich mich sehr freuen!

  5. zeitgeist

    Das Europa-Parlament wird nicht vom Souverän gewählt, da er auf die Bestellung der Abgeordneten keinen Einfluss hat und es auch kein Direktmandat gibt. Daher handelt es sich nicht um eine Demokratische Regierung, in dieser Konstellation darf es keine europäische Regierung geben. Wann wird endlich der Boykott der Lösungsverweigerung zugunsten der Privatbanken öffentlich diskutiert?

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