Monatsarchiv: Februar 2012

Die alternative Lösung der Eurokrise:

– keine kontraproduktive Sparpolitik

– kein Euroausstritt

– keine Staatsinsolvenz

– kein undifferenzierter Schuldenschnitt

Aber:

– ein neuer Investitionsplan (für grünes Wachstum)

– eine neue makroökonomische Koordinierung der europäischen Wirtschaftpolitik und Eurobonds

Die Zukunft des Euros und Europa steht auf Messers Schneide. Eine über zwei Jahre währende Austeritätspolitik konnte und kann die Krise nicht lösen. Im Gegenteil. Sie hat die Krise in den betroffenen Ländern noch verschärft. Ein weiter so bei der Sparpolitik wird Europa in die Depression sparen und das soziale Gefüge der Defizitländer endgültig zerrütten. Mit allen katastrophalen Wirkungen für die Funktionsfähigkeit der Demokratien.

Aber ein Ausweg aus der verzweifelten Lage ist immer noch möglich. Weder ist dazu ein Austritt Griechenlands aus dem Euro nötig, noch eine – wie auch immer geartete – Insolvenz. Dazu muss aber insbesondere Deutschland seine wirtschaftspolitischen Denkblockaden überwinden. Und für eine Lösung gilt zunächst dort anzusetzen, wo die Krise begann: Bei der Refinanzierungsfähigkeit der einzelnen Staaten.

Der durch die Finanzkrise ausgelöste Konjunktureinbruch und die teuren Rettung des Bankensektors haben die Staatschulden auch in allen Euroländern stark nach oben getrieben und müssen nun refinanziert werden. Ob eine Staatsschuld nachhaltig refinanziert werden kann, hängt aber nicht allein von der Gesamthöhe der Schuld ab. Weitere entscheidende Parameter sind die Höhe des entsprechenden Zinssatzes, zu dem die Schuld aufgenommen wurde und des Anstiegs der Steuereinnahmen, die sich normalerweise analog zum (nominalen) Wirtschaftswachstum entwickeln sollten. Eine Austeritätspolitik die den Zinssatz nicht entschieden genug senkt – und dieses sogar noch den Finanzmärkten überlässt – aber durch die Sparpolitik eine Schrumpfung des BIP hervorruft und so monetäre Basis für die Bedienung der Schuld verkleinert, wird die Situation immer nur verschlimmern. Benötigt wird daher eine Politik, die den Refinanzierungszinssatz auf ein nachhaltiges Niveau senkt und für ein deutliches Wachstum sorgt. Dann kann auch eine hohe Staatsschuld nachhaltig refinanziert und langsam zurückgeführt werden. Wie dieses Ziel zu erlangen ist und wie der Euroraum langfristig stabilisiert werden kann, soll hier gezeigt werden.

 1. Ein europäischer Investitionsplan für nachhaltiges grünes Wachstum

Als erste Maßnahme müssen die krisenverschärfenden Sparauflagen der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) ausgesetzt werden, damit die wichtige Binnennachfrage nicht noch weiter geschwächt wird. Der Erhalt der akuten Refinanzierungsfähigkeit muss durch die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungsschirm aufrechterhalten bleiben. Ebenso muss das griechische Bankensystemgestärkt werden, damit es wieder in der Lage ist Kredite an die heimische Wirtschaft zu vergeben. Zusätzlich muss die EU (und die EZB, und der IWF) mittels eines neuen Investitionsplanes direkte Finanzmittel, für die Stärkung des industriellen Sektors (gerade auch für kleine und mittelgroße Betriebe) und für arbeitsproduktivitätssteigernde Investitionen, bereitstellen. Denn nur die Höhe der industriellen Arbeitsproduktivität entscheidet am Ende darüber, welche Löhne im Vergleich zu anderen Ländern wettbewerbsfähig sind. Und dass die griechische Wirtschaft hier aufholen muss, ist unstrittig. Aber dies ist ein Prozess der Jahre benötigt und der nicht innerhalb weniger Monate durch einseitige Haushaltskürzungen erfolgen kann.

Viel wichtiger als krisenverschärfende Haushaltskürzungen ist die Organisation einer effektiveren Verwaltung, einschließlich einer funktionierenden Steuerverwaltung, die auch hohe Einkommen und Vermögen erfasst.  Hier ist auch eine europäische Amtshilfe angezeigt, welche die, in andere Euroländer verschobenen, Fluchtgelder vermögender Griechen an die griechischen Finanzämter meldet. Ebenso sollte überdacht werden, ob in so einer finanziellen  Krisensituation, der milliardenschwere Erwerb von Rüstungsgütern aus Frankreich und Deutschland wirklich angemessen ist.

Zusammen mit neuen Investitionen in die Infrastruktur, einschließlich eines Umbaus der Energieversorgung hin zu mehr erneuerbaren Energien (Griechenland hat schließlich eines der größten Potentiale an Sonne und Wind in Europa) und der großen Zahl überwiegend gut ausgebildeter – aber trotzdem arbeitsloser – junger Fachkräfte, kann dies der Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum sein. Und wie alle Beispiele aus der Wirtschaftsgeschichte zeigen: Auf einer volkswirtschaftlich Ebene kann man sich nicht aus Schulden heraus sparen. Man kann nur heraus wachsen.

 2. Differenzierter Schuldenschnitt

Ein andere Maßnahme die Griechenland, laut politischer Darstellung, helfen soll, die aber tatsächlich mehr schadet als nutzt, ist der Schuldschnitt. Dieser schafft viel neue Unsicherheit und zusätzliche Instabilität, weil er pauschal und undifferenziert alle privaten Gläubiger trifft. Außerdem führt jeder Art von Schuldenschnitt automatisch und in gleicher Höhe zu einer Vernichtung von Vermögen. Dies wird erneut Finanzinstitutionen in Bedrängnis bringen und erneut wird der Staat erhebliche finanzielle Mittel aufbringen müssen um das Finanzsystem zu stabilisieren. Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler. Der simple Gedanke man könne das Schuldenproblem lösen, wenn man nur die privaten Gläubiger beteiligt, ist ein einzelwirtschaftlicher Trugschluss. Auch die effektive Schuldenlast von Griechenland wird höchsten kurzfristig ein wenig gemildert, wenn nicht gleichzeitig das Refinanzierungszinsniveau gedrückt und für einen Wachstum der Staatseinnahmen gesorgt wird.

Außerdem ist es hochproblematisch, die Käufer von Staatanleihen pauschal haftbar zu machen. Schließlich hat ein großer Teil von ihnen die Staatsanleihen gekauft, um mit einer defensiven Investmentstrategie – vergleichsweise niedrige Rendite, aber dafür so gut wie risikolos – den spekulativen Auswüchsen der Finanzmärkte zu entgehen. Diese Gläubiger nun für ihr Risiko Averses Verhalten zu bestrafen, schafft ein völlig, pervertiertes Anreiz System. Sinnvoll ist es dagegen, diejenigen Markteilnehmer in die Verantwortung zu nehmen, die nach Ausbruch der Krise in voll spekulativer Absicht, die im Kurs stark gefallenen Anleihen aufkauften, um am Ende den vollen Nennwert ausbezahlt zu bekommen.

Daher wäre folgende Regelung anzustreben:

Alle Altbesitzer von griechischen Staatsanleihen, die diese vor – sagen wir – Mitte 2009 gekauft haben, erhalten bei Fälligkeit den vollen Nennwert ausbezahlt. Denn bei ihnen kann kein ernsthafter Spekulationswille unterstellt werden, sondern der Wunsch Gelder zu einem geringen Zins, dafür aber absolut sicher anzulegen. Diese ist ein seriöses und solides Anlageverhalten, das nicht durch einen Schuldenschnitt sanktioniert werden sollte. Anleger die die Staatsanleihen dagegen erst gekauft haben, als sie bereits sehr hohe Renditen abwarfen, kann sehr wohl ein Spekulationsmotiv unterstellt werden. Ihnen sollte eine Umschuldung angeboten werden, bei der sie am Ende der Laufzeit nur den Kurswert zum Zeitpunkt des Kaufes mit einer Pauschalverzinsung von zwei Prozent erstattet bekommen. Dabei ist strikt darauf zu achten, dass die Umschuldung in einem rechtlichen Rahmen erfolgt, der nicht zu einem Auslösen des Versicherungsfalls führt.

Der Vorteil dieses differenzierten Schuldenschnitts liegt darin, dass nur die spekulativ tätigen Investoren betroffen sind. Aber auch sie verlieren nicht ihr eingesetztes Geld, sondern nur ihre angestrebten hohen Spekulationsgewinne. Auf lange Sicht noch wichtiger ist aber, dass die Staatsanleihe als Vermögenstitel ihren für das Finanzsystem als Ganzes stabilisierenden Status als sicheres aber dafür nur gering verzinstes Anlageobjekt behält.

Da bei dieser Vorgehensweise aber die gesamten Staatsschulden nur geringfügig reduziert werden können, bedarf es weiterer Maßnahmen um die wirtschaftliche Genesung und die Wiederherstellung  der Refinanzierungsfähigkeit zu gewährleisten.

3. Wiederherstellung der Refinanzierungsfähigkeit durch eine Europäische Schuldenagentur, Eurobonds und den Fiskal- und Handelspakt

Der oben beschriebene Investitionsplan zur Stärkung eines nachhaltigen Wachstums, kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn sich Griechenland und alle anderen Defizitländer wieder dauerhaft zu einem niedrigeren und möglichst einheitlichen Zinssatz refinanzieren können.

Um den Refinanzierungszinssatz für alle Euroländer dauerhaft auf ein nachhaltig niedriges Niveau zu bringen und spekulative Angriffe auf einzelne Länder unmöglich zu machen, bedarf es alternativlos einer gemeinsamen Staatsanleihe, die von einer europäischen Schuldenagentur oder einem Europäischen Währungsfond (es könne auch ein weiter entwickelter ESM sein) emittiert wird und dessen Zinssätze nur in der Laufzeit, nicht aber nach Ländern variieren. Wenn alle Euroländer ihre Verschuldung komplett darauf umstellen, haften aus der Sicht der Finanzinvestoren nicht mehr einzelne Länder, sondern nur noch die europäische Schuldenagentur als Ganzes. Eine Spekulation gegen einzelne Länder ist dann nicht mehr möglich. Da aber hinter diese Schuldenagentur, dann die gesamte Eurozone mit ihrer kompletten wirtschaftlichen Kraft steht und ebenso klar ist, dass im Zweifel – wie in den USA – die Zentralbank als „lender of last resort“ bereitsteht, werden sich die Zinssätze schnell auf ein nachhaltiges, niedriges Niveau ähnlich dem der USA oder Japans einpendeln.

Um das oft beschworene moral hazard Verhalten einzelner Länder zu vermeiden, bei dem diese das niedrige Zinsniveau ausnutzen um ihre Ausgaben mit immer neuer Kreditaufnahme, statt mit Steuereinnahmen zu finanzieren, bedarf es aber eines doppelten Zinssatzes. Nach außen gibt es nur einen einheitlichen Zinssatz der sich aus Angebot und Nachfrage am Eurobondmarkt ergibt und der unter Umständen von Käufen oder Verkäufen der EZB in die gewünschte Richtung gelenkt werden kann.

Der Zinssatz nach innen, zu dem sich die einzelnen Länder bei der Schuldenagentur refinanzieren, sollte aber nach einem festen und transparenten Regelmechanismus variieren. So sollten Länder mit niedriger Inflation und ausgeglichenem Haushalt einen geringeren Zinssatz an die Schuldenagentur zahlen müssen als Länder mit hoher Inflation und hohen Defiziten. Wichtig ist aber, dass die Zinsdifferenz hier nicht zu groß werden darf. Eine nachhaltige Refinanzierung der einzelnen Länder bei der Schuldenagentur muss immer gewährleistet sein. Die Differenz zwischen niedrigstem und höchstem Zinssatz sollte daher nicht mehr als ein oder höchstens zwei Prozentpunkte betragen.

Da dieser Zinsspread aber im Einzelfall zu gering sein kann, um die gewünschte Lenkungswirkung zu erzielen, bedarf es einer makroökonomischen Koordinierung zwischen allen Euro- am besten zwischen allen EU-Ländern.

Für so eine makroökonomische Koordination bedarf es aber der Möglichkeit, in nationale Haushalte einzugreifen. Und das gilt sowohl, um eine restriktive, wie auch um eine expansive Haushaltspolitik durchzusetzen, um über die Anpassung der Binnennachfragen für einen Ausgleich bei den Leistungsbilanzen zu sorgen. Da so ein Eingriff in die zentrale Machtbefugnis der nationalen Parlamente aber einem erheblichen Demokratieabbau bedeutet, muss die Macht, die den nationalen Parlamente als demokratisch, legitimierten Institutionen genommen wird, eins zu eins, zu einer anderen demokratisch legitimierten Institution überführt werden. Und dies kann hier nur das europäische Parlament sein und nicht die EU-Kommission oder gar irgendwelche von der Troika bestimmen Sparkommissare.

Flankierend bedarf es hier auch einer Koordinierung der Lohnpolitik, damit sich die Lohnstückkosten nicht zu sehr auseinander entwickeln. Dazu wird es dringend notwendig sein, dass sich die nationalen Gewerkschaften auf einer europäischen Ebene organisieren, damit sie ihr Mitwirkungsrecht bei der Ausgestaltung von Lohnanstiegen und Tarifverträgen behalten.

Der oft gehörte Vorwurf, bei einer gemeinschaftlichen Verschuldung über Eurobonds würde der Disziplinierungseffekt der Finanzmärkte entfallen, ist richtig. Aber das ist auch gut so, denn nun wird der Disziplinierungseffekt, von den Finanzmärkten auf eine demokratisch legitimiert Institution – dem EU-Parlament – übertragen. Dies ist ein Vorgang der von jedem Befürworter demokratischer Staatsformen nur begrüßt werden kann.

Ebenso wird die Befürchtung, die starken Länder müssten bei Zahlungsunfähigkeit eines einzelnen Landes einspringen, gegenstandslos. Denn dieser Fall kann nun nicht mehr eintreten, da sich jedes Land, jederzeit, zu einem erträglichen Zinssatz bei der Europäischen Schuldenagentur refinanzieren kann. Bei einer vernünftigen makroökonomischen Koordination sollte dieser Fall aber sowieso als ausgeschlossen gelten.

Um eine Haftung anderer Länder aber auch für den theoretischen Fall auszuschließen, kann eine Regelung gewählt werden, bei dem die europäische Schuldenagentur mögliche kurzfristige Ausfälle in Zusammenarbeit mit der EZB als „lender of last resort“ überbrückt. Jedes einzelne Land haftet gegenüber der Europäischen Schuldenagentur nur  für die eigenen Schulden.

Krisen bergen immer auch die Chance auf Veränderung. Hier ist es die Chance, die Geburtsfehler des Euro endlich zu überwinden und die europäische Integration auf eine neue, höhere Ebene zu bringen. Entweder dies gelingt, oder der Eurozone und damit der gesamten EU droht der langsame Zerfall.

Matthias Kroll

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Mehr Macht für das Europaparlament

Zur langfristigen Lösung der Eurokrise ist eine makroökonomische Koordinierung unerlässlich. Und diese muss vom EU-Parlament geleistet werden.

Nach dem Krisengipfel, ist vor dem Krisengipfel. Auch das letzte EU-Treffen hat wieder gezeigt, dass Deutschland für eine wirkliche Lösung noch immer nicht bereit ist. Weder wurde der Weg zur Einführung von Eurobonds frei gemacht, noch wurde dem EFSF (bzw. seinem Nachfolger dem ESM) mit der Zubilligung einer Banklizenz endlich die Schlagkraft eingeräumt, die er für eine nachhaltige Lösung (und nur so eine wird von den spekulierenden Finanzmarktteilnehmern ernst genommen) benötigt. Lieber verschärft man die Krise, mit der Fortsetzung der kontraproduktiven Austeritätspolitik und der Propagierung von Schuldenbremsen für alle EU-Länder, noch weiter.

Eine Lösung durch die Hintertür scheint da momentan eher von der EZB zu kommen. Bereits am 21. Dezember ermöglichte sie es den Banken, sich bei ihr für eine außergewöhnlich lange Laufzeit von drei Jahren und zu einem Zinssatz von nur einem Prozent, knapp 500 Mrd. Euro zu leihen. Ende Februar steht nun ein zweiter Drei-Jahres-Tender an und laut Financial Times wird erwartet, dass die Banken diesmal ein Volumen von über 1000 Mrd. Euro abrufen könnten. Sollte auch nur ein nennenswerter Teil dieser Summen für den Kauf von Staatsanleihen verwendet werden, würde dies die Refinanzierungssituation vieler Euro Staaten deutlich entspannen.

Ärgerlich bleibt hier nur die Tatsache, dass dies für die europäischen Steuerzahler eine unnötig teure Lösung ist. Denn die Zinssätze, zu denen die Banken die Gelder an die öffentlichen Haushalte weiterreichen, liegen je nach Land eher zwischen vier und sechs Prozent. Hier sollten die Euro-Länder endlich die Möglichkeit nutzen, die der Art. 123 des AEU-Vertrages explizit zulässt. Nämlich, dass sie sich bei einem – möglicherweise neu zu gründenden – Kreditinstitut, dass sich in öffentlichem Eigentum befindet, verschulden, welche die günstigen Refinanzierungsbedingungen der Zentralbank von einem Prozent – z.B. für 1,5 Prozent – an die Staaten und somit den Steuerzahler weiterreicht.

Aber wie immer die akute Eurokrise im Detail weitergeht, eines sollte allen Beteiligten klar sein. Die Wirtschafts- und Finanzpolitiken der einzelnen Mitgliedsländer müssen in Zukunft stärker koordiniert werden, wenn der Euro und damit Europa langfristig bestand haben soll.

Und bei aller berechtigter Kritik an dem momentan einseitig auf Ausgabenkürzungen ausgerichteten Fiskalpakt: Er könnte der Grundstein für eine wirkliche makroökonomische Koordinierung sein.

Aber zu den zu koordinierenden Bereichen gehört eben nicht nur – wie von Berlin gefordert – ein Haushalt der in normalen Phasen ohne große Neuverschuldung auskommen sollte und bei dessen Erreichung  auch wieder die Einnahmeseite eine wichtige Rolle spielen muss, sondern auch die Bekämpfung von zu starken und lang andauernden Leistungsbilanzungleichgewichten (also auch von Leistungsbilanzüberschüssen). Um starke Leistungsbilanzungleichgewichte zu vermeiden, bedarf es allerdings einer Koordination bei der Lohnentwicklung, die sich an der Produktivität orientieren muss (ja, auch eine Lohnentwicklung unterhalb des Produktivitätsanstieges, wie in Deutschland zuletzt üblich, ist eine Wettbewerbsverzerrung) und bei der Entwicklung der jeweiligen Binnennachfrage, aus der sich maßgeblich, die Exportmöglichkeiten der jeweils anderen Länder ergeben. All das gehört zu der makroökonomischen Koordination, die notwendig ist, um Europa zu einem nachhaltig funktionierenden Währungsraum zu machen.

Aber dies heißt zwangsläufig auch, dass den nationalen Parlamenten Entscheidungsbefugnisse entzogen und auf eine europäische Entscheidungsebene gebracht werden müssen. Die bisherigen Verfahren und Vorschläge sahen aber regelmäßig vor, dass die Macht, die den demokratisch legitimierten Parlamenten entzogen wird, zur EU-Kommission oder sogar zu gänzlich nicht legitimierten „Experten“ und „Sparkommissaren“ transferiert wird. Hier ist es schon erstaunlich, wie einige deutsche Politiker munter mit Vorschlägen für andere europäische Länder daher kommen, die in Deutschland massiv gegen das Grundgesetz verstoßen würden.

Eine Entmachtung der nationalen Parlamente ist nur dann hinzunehmen, wenn die Macht, die der einen demokratisch, legitimierten Institution weggenommen wird, eins zu eins, auf eine andere demokratisch, legitimierten Institution, übertragen wird. Und diese andere Institution kann hier nur das Europaparlament sein. Alles andere würde den Marsch in einen postdemokratischen Zustand nur noch mehr beschleunigen (aber wahrscheinlich ist es genau dies, was die neoliberalen Anhänger der „marktgerechten Demokratie“ wollen).

Auch wenn es eine Plattitüde ist: Krisen bieten immer auch die Chance zur Veränderung. Hier wäre es die Einsicht der meisten EU-Länder, dass sie in der Zukunft wohl besser damit fahren, wenn sie von einem, mit mehr Macht und Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten, EU-Parlament in Brüssel  regiert werden als von einem Berlin, dass sich Wirtschaftpolitik nur vor dem einzelwirtschaftlichen Erfahrungshintergrund der „schwäbischen Hausfrau“ vorstellen kann. Das wäre auch für Deutschland die bessere Lösung.

Matthias Kroll

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