Eine Währung ohne voll funktionsfähige Zentralbank als „lender of last resort“ muss scheitern

Doch wer sagt es Deutschland?

„Wenn der Euro scheitert, scheitert auch Europa“. Diese klare und sehr wahrscheinlich richtige Aussage von Kanzlerin Merkel, droht sich zu bewahrheiten. Absurd daran ist jedoch, dass es gerade die dogmatische Position Deutschlands ist, die dazu führen wird, dass der Euro tatsächlich scheitert, sollte sie beibehalten werden. Das Problem besteht darin, dass die Sollbruchstelle des Eurosystems, auf deutschen Wunsch, in die Maastricht Verträge zur Währungsunion gleich mit eingebaut wurde. Die Idee einen Währungsraum schaffen zu wollen, in dem die teilnehmenden Staaten ihre Schulden noch jeweils einzeln an den privaten Finanzmärkten refinanzieren müssen, sie aber gleichzeitig die Möglichkeit verlieren, sich in der Währung, die nun ihr gesetzliches Zahlungsmittel ist, bei ihrer eigenen Zentralbank zu refinanzieren, mag in einem monetaristischen Wunschtraum funktionieren. In der realen Welt mit deregulierten Finanzmärkten muss sie scheitern. Ebenso der Versuch, für den zweitgrößten Währungsraum der Welt eine Zentralbank zu installieren, die in einer Krise nicht voll funktionsfähig ist, weil nicht klar ist, ob und wenn ja wie sie die entscheidende Rolle als „lender of last resort“ ausführt.

Vermutlich war dies den meisten nichtdeutschen Euro-Gründungsmitgliedern bewusst, als sie die Verträge unterzeichneten. Gleichzeitig war ihnen aber auch bewusst, dass sie Deutschland und die Bundesbank zu diesem Zeitpunkt zu keiner rationaleren Vertragskonstruktion bewegen konnten. Also gingen sie den, in der europäischen Integration altbewährten Weg, erst mal mit dem kleinsten Nenner anzufangen und dann, wenn es brennt und alle anderen Auswege versperrt sind, nachzubessern.

Genau an diesem Punkt sind wir jetzt. Merkel und Schäuble haben seit zwei Jahren alle andere Möglichkeiten durchgetestet: Ignorieren, Aussitzen, Kleinreden, dann doch ein wenig helfen, aber nicht genug und so weiter. Als letztes ist nun der Trick gescheitert, den EFSF mit einem Hebel aufzublasen.

Es hilft nichts, nur wenn den Finanzmärkten glaubwürdig dargestellt wird, dass die EZB mit ihrer gesamten Feuerkraft, die nur sie als „lender of last resort“ besitzt, in den Refinanzierungsprozess der Staatsschulden der Euromitgliedsländer eingebunden wird, werden sich die Zinssätze wieder zurückbilden. Und nur wenn sie auf ein Niveau sinken, das dem der USA oder Japan gleicht, gewinnen die Krisenländer wieder einen Spielraum, der ihnen eine weniger dramatische Sparpolitik ermöglicht. Aber vermutlich ist es ja genau das, was den neoliberalen Dogmatikern in Deutschland gegen den Strich geht. Dann nach deren Ansicht ist es ja ein Segen, dass die Märkte mittels der Zinsschraube eine disziplinierende Wirkung auf die Handlungsfähigkeit der demokratisch legitimierten Parlamente ausüben. Nur mit dieser Taktik neoliberalen Größenwahns fährt der Euro gegen die Wand. Deutschland muss sich nun entscheiden. Entweder es wird weiter tatenlos zugesehen wie die Finanzmärkte die Zinssätze nach oben treiben und die Krisenstaaten zu einer ökonomisch verheerenden Sparpolitik getrieben. Dann ist der Euro und das Projekt der europäischen Integration gescheitert. Oder die EZB wird eingebunden und der Euro gerettet.

Wenn Kanzlerin Merkels ihr eigne Aussage „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ ernst nimmt, sollte ihr eigentlich klar sein, was zu tun ist. Doch dazu müsste sie einen großen Sprung über ihrer eigenen Schatten machen. Hoffentlich sagt ihr noch jemand, dass jetzt dazu die letzte Gelegenheit ist.

Matthias Kroll

 

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Eine Antwort zu “Eine Währung ohne voll funktionsfähige Zentralbank als „lender of last resort“ muss scheitern

  1. Inzwischen machen sich sehr viele Zeichen breit, dass es mit Europa bergab geht! Grichenland ist pleite, Italien und demnächst auch Frankreich.
    Und dann kommen wir – die Deutschen auch dran, denn die werden und mit herunterziehen!
    Es geht nicht anderst!!!
    Man sagt ja, dass die deutschen Banken in Grichenland stark angelegt waren (Kreditvergabe), darum waren Sie auch bereit, Grichenland zu retten!
    Durch viele falsche Anlagemodelle (nicht gedeckte Kredite etc.), falsch kalkulierte Risiken, den CFD handel und einiges mehr, muss man sich wirklich nicht wundern.
    Ich denke ja persönlich, dass die insgeheim eine neue Währung schon drucken, und dann werden kurzerhand die Banken geschlossen und…
    wir haben die Währungsreform! Belehrt mich etwas beserem, wenn ich mich täusche! ABER, alle Zeichen sprechen dafür.

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