Monatsarchiv: November 2011

Deutschland und sein Exportüberschuss

Das Problem sind die mangelnden Importe, nicht zu hohe Exporte

„Auch das noch! Brüsseler EU-Bürokraten verbieten deutsche Exporte!“ Gab es so eine Überschrift der Bild Zeitung schon, oder kommt sie noch? Wenn es nach der Report Sendung  aus München vom letzten Dienstag geht, wird aus dieser Story wohl die nächste Anti-Europakampagne werden. Erst wurden besorgte DGB Gewerkschafter gezeigt, die um ihre exportabhängigen Arbeitsplätze fürchten. Dann wird einem Stephan Schulmeister (der einiges aufklärendes hätte sagen können und wohl auch wollen) nach der Äußerung eines politischen Allgemeinplatzes, das Wort abgeschnitten und als Krönung darf Hans Werner Sinn vom drohenden Kommunismus schwadronieren.

Aber was genau war passiert? Eigentlich nichts. In Brüssel hatten sich einige, der makroökonomischen Logik mächtigen Politiker und Ökonomen, dafür eingesetzt, dass nicht nur übermäßige Handelsbilanzdefizite, sondern auch die – spiegelbildlich auftretenden – übermäßigen Überschüsse problematisiert werden sollen. Auf deutschen Druck hin wurde die Grenze, ab welcher Überschusshöhe es einen blauen Brief aus Brüssel gibt, jedoch von 4 auf 6 Prozent heraufgesetzt. Geldstrafen oder andere Sanktionen sind nicht geplant.

Aber das keine Strafen drohen, kann Brüssel vor einer Verurteilung durch die Report Leute nicht retten. Schon dass die glorreichen deutschen Exporterfolge mit den Defiziten der bösen Schuldensünderstaaten auf eine Stufe gestellt werden, wird als eine Art Majestätsbeleidigung empfunden. Und so wird auch gar nicht wahrgenommen, dass es nicht die zu hohen Exporte sind, die Brüssel kritisiert, sondern die Überschüsse über die Importe.

Doch hier droht Gefahr, denn wer geringe Importe thematisiert, kommt kaum darum herum auch auf die geringe deutsche Binnennachfrage zu verweisen. Und wer thematisiert, dass die Höhe der Binnennachfrage etwas mit der Höhe der Importe zu tun hat, kommt am Ende noch auf die Idee, die Steigerung der deutschen Exporte sei auch die Folge einer Steigerung der Binnennachfrage des Auslandes.  Die über ihre Verhältnisse lebenden Schuldensünderstaaten als eigentlicher Grund für deutsche Exporterfolge? So viel Wahrheit geht dann doch zu weit. Auch wenn sie im Rahmen der volkswirtschaftlichen Saldenmechanik zwingend ist.

Es gilt also, wer viel Exportieren will, muss auch eine Steigerung der eigenen Binnennachfrage zulassen, damit auch die Importe zunehmen können. Und dies ist am Ende auch schlauer, denn es ist immer besser mit den Erlösen aus den Exporten, Importprodukte zu kaufen, als das eingenommene Geld auf den sogenannten internationalen Kapitalmärkten anzulegen. Denn dort geht es auch mal schnell verloren. Den Genuss einer bereits getrunkenen Flasche Rotwein aus mediterranem Anbau dagegen, kann einem keine Finanzkrise wieder nehmen.

Matthias Kroll

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Eine Währung ohne voll funktionsfähige Zentralbank als „lender of last resort“ muss scheitern

Doch wer sagt es Deutschland?

„Wenn der Euro scheitert, scheitert auch Europa“. Diese klare und sehr wahrscheinlich richtige Aussage von Kanzlerin Merkel, droht sich zu bewahrheiten. Absurd daran ist jedoch, dass es gerade die dogmatische Position Deutschlands ist, die dazu führen wird, dass der Euro tatsächlich scheitert, sollte sie beibehalten werden. Das Problem besteht darin, dass die Sollbruchstelle des Eurosystems, auf deutschen Wunsch, in die Maastricht Verträge zur Währungsunion gleich mit eingebaut wurde. Die Idee einen Währungsraum schaffen zu wollen, in dem die teilnehmenden Staaten ihre Schulden noch jeweils einzeln an den privaten Finanzmärkten refinanzieren müssen, sie aber gleichzeitig die Möglichkeit verlieren, sich in der Währung, die nun ihr gesetzliches Zahlungsmittel ist, bei ihrer eigenen Zentralbank zu refinanzieren, mag in einem monetaristischen Wunschtraum funktionieren. In der realen Welt mit deregulierten Finanzmärkten muss sie scheitern. Ebenso der Versuch, für den zweitgrößten Währungsraum der Welt eine Zentralbank zu installieren, die in einer Krise nicht voll funktionsfähig ist, weil nicht klar ist, ob und wenn ja wie sie die entscheidende Rolle als „lender of last resort“ ausführt.

Vermutlich war dies den meisten nichtdeutschen Euro-Gründungsmitgliedern bewusst, als sie die Verträge unterzeichneten. Gleichzeitig war ihnen aber auch bewusst, dass sie Deutschland und die Bundesbank zu diesem Zeitpunkt zu keiner rationaleren Vertragskonstruktion bewegen konnten. Also gingen sie den, in der europäischen Integration altbewährten Weg, erst mal mit dem kleinsten Nenner anzufangen und dann, wenn es brennt und alle anderen Auswege versperrt sind, nachzubessern.

Genau an diesem Punkt sind wir jetzt. Merkel und Schäuble haben seit zwei Jahren alle andere Möglichkeiten durchgetestet: Ignorieren, Aussitzen, Kleinreden, dann doch ein wenig helfen, aber nicht genug und so weiter. Als letztes ist nun der Trick gescheitert, den EFSF mit einem Hebel aufzublasen.

Es hilft nichts, nur wenn den Finanzmärkten glaubwürdig dargestellt wird, dass die EZB mit ihrer gesamten Feuerkraft, die nur sie als „lender of last resort“ besitzt, in den Refinanzierungsprozess der Staatsschulden der Euromitgliedsländer eingebunden wird, werden sich die Zinssätze wieder zurückbilden. Und nur wenn sie auf ein Niveau sinken, das dem der USA oder Japan gleicht, gewinnen die Krisenländer wieder einen Spielraum, der ihnen eine weniger dramatische Sparpolitik ermöglicht. Aber vermutlich ist es ja genau das, was den neoliberalen Dogmatikern in Deutschland gegen den Strich geht. Dann nach deren Ansicht ist es ja ein Segen, dass die Märkte mittels der Zinsschraube eine disziplinierende Wirkung auf die Handlungsfähigkeit der demokratisch legitimierten Parlamente ausüben. Nur mit dieser Taktik neoliberalen Größenwahns fährt der Euro gegen die Wand. Deutschland muss sich nun entscheiden. Entweder es wird weiter tatenlos zugesehen wie die Finanzmärkte die Zinssätze nach oben treiben und die Krisenstaaten zu einer ökonomisch verheerenden Sparpolitik getrieben. Dann ist der Euro und das Projekt der europäischen Integration gescheitert. Oder die EZB wird eingebunden und der Euro gerettet.

Wenn Kanzlerin Merkels ihr eigne Aussage „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ ernst nimmt, sollte ihr eigentlich klar sein, was zu tun ist. Doch dazu müsste sie einen großen Sprung über ihrer eigenen Schatten machen. Hoffentlich sagt ihr noch jemand, dass jetzt dazu die letzte Gelegenheit ist.

Matthias Kroll

 

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