Das Prinzip des Wett- bzw. Spieleinwandes als Mittel der Finanzmarktregulation

Zurück zur eigentlichen Ursache der Krise: Ein alter Regulierungsmechanismus zur Verhinderung von unerwünschter Spekulation 

Was macht eigentlich die Finanzmarkregulation? Genau, da war doch was! Eine globale Wirtschaftskrise, ausgelöst durch deregulierte Finanzmärkte, in deren Folge doch tatsächlich diskutiert wurde, wie diese Finanzmärkte wieder so reguliert werden können, dass sie nur noch der realen Wirtschaft dienen. Diese Diskussion war natürlich blöd, für die – sagen wir mal – Wirtschaftseinheiten, die mittels der deregulierten Marktsituation ihr Geld verdienten. Und so war es unglaublich praktisch, dass ab Herbst 2009 immer weniger von einer Banken- und Finanzmarktkrise, dafür aber immer mehr von einer Staatsschuldenkrise gesprochen wurde. Tatsächlich glauben heute wieder viele maßgebliche Finanzpolitiker, dass zu hohe Staatsschulden die eigentliche Ursache der Krise waren.

Um es kurz zu machen: Ursache für die Krise waren NICHT irgendwelche bösen Schuldensünderstaaten, sondern die voran gegangene Deregulierung der Finanzmärkte. Und deshalb macht es Sinn, die Suche nach einer vernunftbetonten Regulierung dieser Märkte wieder aufzunehmen. Der aufmerksame Sucher wird hier schon im Deutschland der 80ziger Jahre fündig werden. Denn hier gab es sie noch. Die Regulierung von Finanzmarktgeschäften mit einem spekulativen Anteil.

Und die ging so: Zwei Paragraphen im BGB (762 und 764) regelten, dass spekulative Finanzgeschäfte als Spiel oder Wette zu gelten hatten und daher rechtlich nicht verbindlich waren. Sinn der Regelung war es, den Bürger vor den unkalkulierbaren Risiken einer Teilnahme an Finanzwetten zu schützen. Tatsächlich hatte diese, im Volksmund auch als „Wettschulden sind Ehrenschulden“ bekannte juristische Regelung, lange Zeit recht sicher die schlimmsten Auswüchse bei der Verbreitung von spekulativen Geschäften verhindert.

Das Besondere war die einfache Wirkungsweise dieser juristischen Norm. Die simple Regel „Wenn Spekulation, dann Wette und dann keine einklagbare Forderung“ sorgte genau für das Maß an Rechtsunsicherheit, das Banken von der Etablierung solcher Finanzwetten abschreckt. Wie leicht zu vermuten ist, war diese Regelung den oben genannten Wirtschaftseinheiten gar nicht recht. Daher argumentierten sie, dass die potentiellen Kunden dieser Geschäfte nicht mehr durch die beiden Paragraphen geschützt werden müssen, wenn sie nur hinreichend über mögliche Risiken aufgeklärt und informiert würden. Und so wurde mit dem ersten Finanzmarktförderungsgesetz im Jahre 1990 diese Informationsregelung neu eingeführt.

Obwohl die Aufklärung lediglich aus einem standardisierten Vordruckes bestand, galten die betreffenden Personen danach als termingeschäftsfähig durch Information. Dass diese „Aufklärung“ nur sehr bedingt die tatsächlichen Risiken der immer komplexer werdenden Finanzgeschäfte aufzeigen konnte, liegt auf der Hand. Doch anstatt die alte Regelung wieder voll in Kraft zu setzen, wurde der Paragraph 764 BGB mit dem vierten Finanzmarktförderungsgesetz 2002 ganz abgeschafft.

Die Idee, man könne Bankkunden mit einfachen, genormten Informationsblättern mal eben zu ausgefuchsten Finanzmarktexperten machen, sollte eigentlich spätestens seit der Lehman Bank Pleite als diskreditiert gelten. Nicht nur, dass die Informationsasymmetrie zwischen Kunde und Bank dadurch nicht aufgehoben werden kann. Auch die meisten Bankmitarbeiter waren mit vielen ihrer komplizierten Anlage Modulen überfordert.

Eine EU weite (Wieder)Einführung des Prinzips des Wett- bzw. Spieleinwandes wäre somit eine einfache aber wirkungsvolle Maßnahme, der permanent „innovative Finanzprodukte“ schaffenden Geldindustrie ein wenig den Saft abzudrehen.

Die Maßnahme, mit diesem bewährten Prinzip Rechtsunsicherheit zu schaffen und so den Einsatz von komplexen spekulativen Finanzinstrumenten für die Finanzwirtschaft zu unsicher zu machen, hätte weiterhin den großen Vorteil, dass die Regierungen nicht jedem neu eingeführten „Finanzprodukt“ hinter her laufen müssten, um dann in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob und wenn ja wie es reguliert werden sollte.

Da es aber auch gewisse Finanzinstrumente mit spekulativem Charakter gibt, die einen sinnvollen Beitrag für die Realwirtschaft leisten, wäre die Erstellung einer Positivliste an Finanzgeschäften  notwendig, die trotzdem volle Rechtsverbindlichkeit erlangen. Dies beträfe insbesondere Geschäfte, die einen direkten Bezug zur gehandelten oder produzierten Ware hätten. Es gehört nicht viel dazu, sich auszumalen, dass die Identifikation der sinnvollen, spekulativen Finanzinstrumente und deren Abgrenzung gegen nicht sinnvolle und daher in die Grauzone der Rechtsunsicherheit zu bringende Instrumente, im Einzelfall schwierig werden kann. Dennoch sollte sich dieses Problem mit einer automatisch greifenden Generalklausel einfacher lösen lassen als durch eine Einzelfallregelung.

Die Veröffentlichung einer glaubwürdigen Positivliste hätte außerdem schon dann eine Wirkung, wenn sie noch nicht als geltendes Recht umgesetzt wäre. Denn nun müsste die Finanzwirtschaft ihren Kunden und dem Rest des Publikums erklären, warum ihre „Produkte“ auf dieser Liste nicht vertreten sind. Schon diese unangenehme Öffentlichkeit könnte im Zweifel für einen bremsenden Effekt sorgen.

Matthias Kroll

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2 Antworten zu “Das Prinzip des Wett- bzw. Spieleinwandes als Mittel der Finanzmarktregulation

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