Monatsarchiv: Oktober 2011

Das Prinzip des Wett- bzw. Spieleinwandes als Mittel der Finanzmarktregulation

Zurück zur eigentlichen Ursache der Krise: Ein alter Regulierungsmechanismus zur Verhinderung von unerwünschter Spekulation 

Was macht eigentlich die Finanzmarkregulation? Genau, da war doch was! Eine globale Wirtschaftskrise, ausgelöst durch deregulierte Finanzmärkte, in deren Folge doch tatsächlich diskutiert wurde, wie diese Finanzmärkte wieder so reguliert werden können, dass sie nur noch der realen Wirtschaft dienen. Diese Diskussion war natürlich blöd, für die – sagen wir mal – Wirtschaftseinheiten, die mittels der deregulierten Marktsituation ihr Geld verdienten. Und so war es unglaublich praktisch, dass ab Herbst 2009 immer weniger von einer Banken- und Finanzmarktkrise, dafür aber immer mehr von einer Staatsschuldenkrise gesprochen wurde. Tatsächlich glauben heute wieder viele maßgebliche Finanzpolitiker, dass zu hohe Staatsschulden die eigentliche Ursache der Krise waren.

Um es kurz zu machen: Ursache für die Krise waren NICHT irgendwelche bösen Schuldensünderstaaten, sondern die voran gegangene Deregulierung der Finanzmärkte. Und deshalb macht es Sinn, die Suche nach einer vernunftbetonten Regulierung dieser Märkte wieder aufzunehmen. Der aufmerksame Sucher wird hier schon im Deutschland der 80ziger Jahre fündig werden. Denn hier gab es sie noch. Die Regulierung von Finanzmarktgeschäften mit einem spekulativen Anteil.

Und die ging so: Zwei Paragraphen im BGB (762 und 764) regelten, dass spekulative Finanzgeschäfte als Spiel oder Wette zu gelten hatten und daher rechtlich nicht verbindlich waren. Sinn der Regelung war es, den Bürger vor den unkalkulierbaren Risiken einer Teilnahme an Finanzwetten zu schützen. Tatsächlich hatte diese, im Volksmund auch als „Wettschulden sind Ehrenschulden“ bekannte juristische Regelung, lange Zeit recht sicher die schlimmsten Auswüchse bei der Verbreitung von spekulativen Geschäften verhindert.

Das Besondere war die einfache Wirkungsweise dieser juristischen Norm. Die simple Regel „Wenn Spekulation, dann Wette und dann keine einklagbare Forderung“ sorgte genau für das Maß an Rechtsunsicherheit, das Banken von der Etablierung solcher Finanzwetten abschreckt. Wie leicht zu vermuten ist, war diese Regelung den oben genannten Wirtschaftseinheiten gar nicht recht. Daher argumentierten sie, dass die potentiellen Kunden dieser Geschäfte nicht mehr durch die beiden Paragraphen geschützt werden müssen, wenn sie nur hinreichend über mögliche Risiken aufgeklärt und informiert würden. Und so wurde mit dem ersten Finanzmarktförderungsgesetz im Jahre 1990 diese Informationsregelung neu eingeführt.

Obwohl die Aufklärung lediglich aus einem standardisierten Vordruckes bestand, galten die betreffenden Personen danach als termingeschäftsfähig durch Information. Dass diese „Aufklärung“ nur sehr bedingt die tatsächlichen Risiken der immer komplexer werdenden Finanzgeschäfte aufzeigen konnte, liegt auf der Hand. Doch anstatt die alte Regelung wieder voll in Kraft zu setzen, wurde der Paragraph 764 BGB mit dem vierten Finanzmarktförderungsgesetz 2002 ganz abgeschafft.

Die Idee, man könne Bankkunden mit einfachen, genormten Informationsblättern mal eben zu ausgefuchsten Finanzmarktexperten machen, sollte eigentlich spätestens seit der Lehman Bank Pleite als diskreditiert gelten. Nicht nur, dass die Informationsasymmetrie zwischen Kunde und Bank dadurch nicht aufgehoben werden kann. Auch die meisten Bankmitarbeiter waren mit vielen ihrer komplizierten Anlage Modulen überfordert.

Eine EU weite (Wieder)Einführung des Prinzips des Wett- bzw. Spieleinwandes wäre somit eine einfache aber wirkungsvolle Maßnahme, der permanent „innovative Finanzprodukte“ schaffenden Geldindustrie ein wenig den Saft abzudrehen.

Die Maßnahme, mit diesem bewährten Prinzip Rechtsunsicherheit zu schaffen und so den Einsatz von komplexen spekulativen Finanzinstrumenten für die Finanzwirtschaft zu unsicher zu machen, hätte weiterhin den großen Vorteil, dass die Regierungen nicht jedem neu eingeführten „Finanzprodukt“ hinter her laufen müssten, um dann in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob und wenn ja wie es reguliert werden sollte.

Da es aber auch gewisse Finanzinstrumente mit spekulativem Charakter gibt, die einen sinnvollen Beitrag für die Realwirtschaft leisten, wäre die Erstellung einer Positivliste an Finanzgeschäften  notwendig, die trotzdem volle Rechtsverbindlichkeit erlangen. Dies beträfe insbesondere Geschäfte, die einen direkten Bezug zur gehandelten oder produzierten Ware hätten. Es gehört nicht viel dazu, sich auszumalen, dass die Identifikation der sinnvollen, spekulativen Finanzinstrumente und deren Abgrenzung gegen nicht sinnvolle und daher in die Grauzone der Rechtsunsicherheit zu bringende Instrumente, im Einzelfall schwierig werden kann. Dennoch sollte sich dieses Problem mit einer automatisch greifenden Generalklausel einfacher lösen lassen als durch eine Einzelfallregelung.

Die Veröffentlichung einer glaubwürdigen Positivliste hätte außerdem schon dann eine Wirkung, wenn sie noch nicht als geltendes Recht umgesetzt wäre. Denn nun müsste die Finanzwirtschaft ihren Kunden und dem Rest des Publikums erklären, warum ihre „Produkte“ auf dieser Liste nicht vertreten sind. Schon diese unangenehme Öffentlichkeit könnte im Zweifel für einen bremsenden Effekt sorgen.

Matthias Kroll

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Ein Schuldenschnitt wird Griechenland nicht helfen, aber viel Schaden anrichten (Teil 2)

Warum bei einem Schuldenschnitt die Falschen bestraft werden und am Ende nur die Spekulation gefördert wird

Ein wesentliches Argument der Befürworter eines Schuldenschnitts, besteht in der Aussage, dass damit  endlich auch die Spekulanten mit in die Haftung genommen werden. Tatsächlich haben nach Ausbruch der Krise eine ganze Reihe Finanzmarktteilnehmer griechische Staatsanleihen deutlich unter Nennwert gekauft, mit der Hoffnung, sie am Ende der Laufzeit zum vollen Nennwert ausgezahlt zu bekommen. Das wäre der Fall, wenn es zu keinem Schuldenschnitt kommt. Andererseits hat ebenfalls eine ganze Reihe anderer Finanzmarkteilnehmer auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewettet, was wiederum bei einem Schuldenschnitt der Fall wäre.  Die simple Rechnung, dass man es mit einer Pleite Griechenlands endlich mal allen Spekulanten zeigen könnte, wird also nicht aufgehen. Denn eine Fraktion der Spekulanten wird so oder so massive Gewinne einstreichen.

Verlieren würden aber in jedem Fall die Banken, Versicherungen und anderen institutionellen Anleger, die vor 2009 in griechische Staatsanleihen investiert hatten. Diese Gläubiger können jedoch ganz gewiss nicht als üble Spekulanten hingestellt werden. Denn schließlich warfen die griechischen Anleihen nur eine Handvoll Basispunkte mehr ab als deutsche Anleihen. Und entgegen der heute oft zu hörenden Meinung, war die damalige Risikobewertung solcher Bonds durchaus korrekt. Denn mit der Einführung des Euro entfiel nicht nur das Wechselkursrisiko, auch erfolgte die Verschuldung nun komplett in Euro, also der Währung, in der die betreffenden Staaten auch die Steuereinnahmen erhielten. Die Anleger, die solche Papiere wählten, wollten nicht zocken, sondern wählten mit dem Kauf einer Staatsanleihe die Variante geringes Risiko und niedrige Rendite. Es wäre absurd, nun gerade diese Investoren mit einem Haircut zu bestrafen, während die tatsächlichen Zocker, die mit ihren exorbitanten Renditeerwartungen maßgeblich zur Finanzkrise beitrugen, mittlerweile (fast) alle vom Steuerzahler und den Zentralbanken gerettet wurden. Ein ökonomisches Anreiz System, das risikoaverses Handeln bestraft, riskante Wetten auf hohe Renditen dagegen aber belohnt, wäre völlig pervertiert.

Auch der Steuerzahler hätte nur wenig Freude an einem Schuldenschnitt, denn die Streichung von Schulden bedeutet automatisch immer auch die Streichung von Geldvermögen und damit die Notwenigkeit, dass die vom Forderungsausfall betroffenen Banken und Versicherungen durch den Staat (oder seine Zentralbank) erneut gerettet werden müssen.

In der Finanzwirtschaft geht man offenbar fest davon aus, dass eine erneute Rettung der betroffenen Banken durch eine Re-Kapitalisierung erfolgen wird. Nur so lässt sich erklären, warum der Widerstand der Banken gegen einen Schuldenschnitt bisher eher verhalten ausfiel. Im Gegensatz zu den handelnden Regierungen haben viele Banken trotz aller kurzfristiger Renditehatz nicht verlernt, perspektivisch zu denken. Und die Nichtbedienung von Staatanleihen in einem Euroland birgt für den Finanzsektor nicht nur Risiken, sondern bietet auch erhebliche Chancen, die Erträge aus Zinsen und Gebühren in der Zukunft zu steigern. Denn ein Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen bedeutete einen Tabubruch, der das generelle Zinsniveau von europäischen Staatsanleihen nicht nur deutlich steigern, sondern auch deutlich volatiler machen würde.

Die Möglichkeit, Anleihekurse je nach tagespolitischer Stimmungslage nach oben oder unten zu treiben, böte Hedgefonds und den Investmentabteilung der Banken ein gigantisches neues Geschäftsfeld. Staatsanleihen, die eben noch langweilige Papiere mit niedriger Rendite waren und nur für langfristig denkende Versicherungen und Pensionsfonds interessant, würden zu regelrechten Zocker Papieren mutieren. Die institutionellen Investoren, die langfristig eine sichere Rendite anstreben, hätten nun das Problem, dass einem höheren Renditeertrag heute das kaum zu kalkulierendes Risiko möglicher weiterer Haircuts gegenüber stünde. Es ist leicht vorstellbar, wie der Bankensektor laufend neue „innovative Finanzprodukte“ schaffen würde, mit der sich die Käufer von Staatsanleihen gegen die neuen Risiken bei Kurs- und Zinsschwankungen zu hohen Kosten absichern müssen.

Der von Wirtschaftswissenschaftlern neuerdings wieder vermehrt bemühte Ansatz der effizienten Märkte, nach dem sich das Ausfallrisiko von Staatsanleihen in den Renditen widerspiegeln muss, funktioniert nur in der neoklassischen Theorie. Auf den realen Finanzmärkten, unter dem Diktat von echter Unsicherheit (im Gegensatz zu einem berechenbarem Risiko) und dem üblichem Herdentriebverhalten, wird es immer zu einem deutlichen über- oder unterschiessen der Renditen kommen.

Dass wichtige Teile der Finanzmärkte dem Tabubruch eines Schuldenschnitts bei Staatsanleihen mit einer klammheimlichen freudigen Erwartung entgegensehen, ist daher eigentlich nur konsequent. Auch Finanzminister Schäuble scheint diesen Braten langsam zu riechen. Immerhin unterstellte er den Finanzmärkten kürzlich in der Wirtschaftswoche unredliche Motive, indem er darauf hinwies, dass manche Marktteilnehmer mehr Interesse an Volatilität als an Stabilität hätten.

Da ist Herrn Schäuble ausnahmsweise mal nicht zu widersprechen.

Matthias Kroll

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