Ein Schuldenschnitt wird Griechenland nicht helfen, aber viel Schaden anrichten (Teil 1)

Warum die „Pleite“ Griechenlands überflüssig ist

Dass Griechenland pleite ist und ein Schuldenschnitt daher unvermeidlich, scheint für viele eine ausgemachte Sache. Wieso das so ist, wird meist nicht näher erläutert.  Tatsächlich kann ein Staat jedoch erst dann als „pleite“ bezeichnet werden, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seine aufgenommenen Schulden vollständig und fristgerecht zu bedienen. Aber genau das kann Griechenland, solange es seine Staatsschulden über die Rettungsschirm-Troika aus EU, IWF und EZB zu erträglichen Zinsätzen refinanzieren kann.

Wirkliche Staatspleiten kommen nur dann vor, wenn sich ein Land in einer Fremdwährung verschuldet hat, die es nicht selbst – durch die eigene Zentralbank – herstellen kann und in der es auch keine (Steuer)Einnahmen erzielt. Zuletzt betraf dies in der Regel Länder, die ihre eigene Währung mittels eines Currency Boards an den US-Dollar gekoppelt und sich, aufgrund der so suggerierten Wechselkursstabilität, günstig in US-Dollar verschuldet hatten. Sobald sich das Currency Board dann aber aufgrund der realwirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr aufrechterhalten ließ und die in Fremdwährung zu leistenden Tilgungs- und Zinslasten durch die Abwertung in die Höhe schossen, konnte sich jeder ausrechnen, wann die Währungsreserven der heimischen Zentralbank aufgebraucht sind und die Zahlungsfähigkeit des Landes eintritt.

All dies trifft auf Griechenland nicht zu. Zum einen erzielt der griechische Staat seine Steuereinnahmen in der Währung, in der er verschuldet ist. Dem Euro. Zum zweiten ist er Mitbesitzer der Zentralbank, welche diese Währung herstellt und als „lender of last resort“ einspringen kann. Ebenso ist Griechenland durch die Teilnahme am Euro nicht von einer Abwertung bedroht, die seine  Schuldenlast mitsamt der ausländischen Währung aufwerten würde.

Warum gibt es dennoch eine Krise? Weil eine Überschuldungssituation auch dann eintreten kann, wenn die Zinssätze, zu denen die Staatsschulden refinanziert werden müssen, plötzlich in die Höhe schießen, weil die Finanzmärkte mal austesten möchten, wie stark der Zusammenhalt der Eurozone wirklich ist. Passiert so etwas, bekommen auch Länder mit einer deutlich geringeren Staatsschuldenquote als der griechischen (160 Prozent) Schwierigkeiten.

Wenn aber das eigentliche Problem weniger die absolute Höhe der Verschuldung ist, sondern die Höhe des Zinssatzes, würde auch ein Schuldenschnitt Griechenland nichts einbringen. Dieser würde nur zu neuen teuren Rettungsaktionen für die – vor allen griechischen – Banken und Versicherungen führen, die nach einem Schuldenschnitt in Schieflage geraten. Ebenso würden dann die Bürgschaften fällig, die die anderen EU Staaten an Griechenland geleistet haben. Was dies und die sehr wahrscheinlich notwendig werdenden Stützungsaktionen für Portugal, Spanien und Italien den europäischen Steuerzahler kosten würden, kann niemand beziffern. Mit Sicherheit aber ein Vielfaches dessen, was eine direkte Rettung Griechenlands kosten würde.

Wer Griechenland – und damit dem Euro – wirklich helfen will, muss als erstes bei der Höhe der Refinanzierungszinssätze ansetzen. Daher war es richtig, dass der europäische Rettungsschirm Griechenland vom Kapitalmarkt genommen hat und sich dieses nun wieder zu einem erträglichen Zinssatz refinanzieren kann.

Nicht Richtig war es dagegen, Griechenland – im festen Glauben an die alten neoliberalen Lösungsansätze – einen dramatischen Sparkurs auf zu zwingen, der nicht nur zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit führt, sondern auch zu dramatisch sinkenden Steuereinnahmen. Dies führte bloß zu der Situation, dass das Staatsdefizit trotz gewaltiger Sparmaßnahmen nicht zurück gehen konnte. Ganz absurd wurde es, als die Vertreter der Rettungsschirm-Troika nun bemängelten, Griechenland würde die Vorgaben nicht erfüllen, weil es sein Defizit nicht genügend gesenkt hat.

Erst der radikale Sparkurs, der zum Rückgang der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent führte, macht die Situation tatsächlich bedrohlich. Unter diesen Umständen ist eine Tilgung auch bei niedrigen Refinanzierungssätzen eine starke Belastung. Denn eine Senkung der Schuldenquote kann dauerhaft nur gelingen, wenn das (nominale) Wachstum der entsprechenden Volkswirtschaft größer ist, als der Zinssatz, zu dem der Schuldendienst erfolgt.

Entscheidend für die ökonomische Gesundung Griechenlands ist also weniger die Frage, ob Griechenland nach einem Schuldenschnitt insgesamt etwas weniger zu tilgen hat, sondern ob es gelingt, das Wachstum auf ein hinreichendes Niveau zu bringen. Die bisher geforderten Maßnahmen eines einseitigen Sparkurses und überhasteter Notprivatisierungen werden hier aber nicht weiterhelfen. Was Griechenland braucht, ist ein effizienteres Steuersystem, das auch hohe Einkommen und Vermögen berücksichtigt. Weiterhin wird eine Art Marshall-Plan benötigt, der die Binnennachfrage stabilisiert, um die sozialen Spannungen zu lindern und gleichzeitig Modernisierungsinvestitionen ermöglicht, die die griechische Industrie mittelfristig wieder so wettbewerbsfähig machen, dass der Abbau des Leistungsbilanzdefizites möglich ist. Wenn diese Maßnahmen durch einen niedrigen Refinanzierungssatz der Troika flankiert werden, gibt es eine realistische Chance, dass Griechenland auch ohne Schuldenschnitt aus seinen Schulden heraus wächst.

Der Einwand, dass so ein niedriger Refinanzierungssatz ein politischer und daher künstlicher Zinssatz ist, mag stimmen, aber er ist mit Sicherheit weniger künstlich als die Zinssätze, die zuletzt an den Finanzmärkten gefordert wurden.

Die Frage nach der Pleite Griechenlands entscheidet sich daher auf einer politischen und nicht auf einer ökonomischen Ebene. Wenn die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB entscheidet, das Refinanzierungsmodell aufrecht zu erhalten, kann Griechenland nicht zahlungsunfähig werden und die Eurokrise ist- zumindest an dieser Front-  abgewendet. Wenn sie entscheidet, das Modell zu stoppen, ist Griechenland zahlungsunfähig und die Krise eskaliert.

Matthias Kroll

(In Teil 2:  Warum bei einem Schuldenschnitt die Falschen bestraft werden und am Ende nur die Spekulation gefördert wird.)

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9 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein

9 Antworten zu “Ein Schuldenschnitt wird Griechenland nicht helfen, aber viel Schaden anrichten (Teil 1)

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  2. Alex

    Staaten gehen nicht pleite, weil sie sich in Fremdwährungen verschuldet haben, Staaten gehen pleite, weil sie die Schulden durch die Einnahmen nicht mehr decken können und der Markt nicht mehr gewillt ist, alte Schulden durch neue abzulösen. Ihre These wird allein durch die Pleite Russlands 1998 wiederlegt und Staatspleiten sind ziemlich oft, in den letzten 200 Jahren ist Spanien alleine 13 mal pleite gegangen.

    Griechenland kann seine Schulden nur deswegen tilgen, weil sie Gelder von der EU erhalten, würden diese nicht fließen, wäre Griechenland sofort bankrott, der Vergleich mit einem Hirntoten Menschen, der künstlich am Leben gehalten wird, ist hier recht treffend.

    Was würde denn bei einem Schuldenschnitt passieren? Griechenland würde die Schulden zu 50% cutten und hätte von heute auf morgen, eine Minderbelastung von Zinsen auf 70% des BIP. Wenn der Finanzmarkt nun das Geld verweigert, kann Griechenland immer noch sein eigenes Geld drucken und sich somit vollkommen unabhängig vom Finanzmarkt machen oder die EZB wird für das erste halbe Jahr die Finanzen übernehmen, wenn der Finanzmarkt überhaupt so reagieren würde. Sowohl Russland als auch Argentinien konnten sofort wieder an die Märkte und erhielten auch zu fairen Konditionen Kredite.

    • @alex

      „Staaten gehen nicht pleite, weil sie sich in Fremdwährungen verschuldet haben, Staaten gehen pleite, weil sie die Schulden durch die Einnahmen nicht mehr decken können und der Markt nicht mehr gewillt ist, alte Schulden durch neue abzulösen.“

      Stimmt. Ich hatte vergessen darauf hinzuweisen, dass es natürlich dazu gehört, dass ein Staat auch gewillt sein muss, in seiner eigenen Währung hinreichende Steuereinnahmen zu erzielen. Wenn er das nicht tut, wie z.B. im staatlich völlig zerrütten Russland der Jelzin Ära 1998 geschehen, wird er natürlich Probleme bekommen seine Gläubiger zu bedienen.

      Und die Argentinien Kriese ist nun wirklich der Klassiker dafür, wie ein Staat zahlungsunfähig wird, eben weil er sich in einer Fremdwährung verschuldet hat. Auch nach rund zehn Jahren sind die katastrophalen sozialen Folgen der Staatspleite, noch immer deutlich zu spüren.

      Und ja, natürlich ist Griechenland zur Zeit nur deshalb zahlungsfähig, weil es sich über den Rettungsschirm von EU, EZB und IWF zu günstigen Zinssätzen verschulden kann. Genau das kann es, weil es Teil des Euroraums und Mitbesitzer der EZB als lender of last resort, ist und die Eurostaaten ein natürliches Interesse daran haben, spekulative Angriffe auf einzelne Mitgliedsländer, die den Fortbestand des ganzen Europrojektes gefährden, abzuwehren. Aber das sollte eigentlich als Normalfall gelten und nicht als zu skandalisierende Ausnahme.

      beste Grüße,
      Matthias Kroll

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  4. Nils

    Letztendlich ist es doch, das entnehme ich aus dem Haupttext, wie auch aus dem Kommentar, dass es um das Vertrauen geht.
    Verliert der Gläubiger das Vertrauen in den Schuldner, so kann bzw. wird dieser die Zahlungen einstellen und entsprechend den Sack zu machen – in diesem Falle eine Staatspleite herbeiführen.
    Korrigieren Sie mich, sollte ich mich irren, sollte ich es falsch verstehen, aber es kommt mir vor als würde hier nie und nimmer die Politik, sondern vielmehr die Finanzwirtschaft das Zepter in der Hand halten und der Politik klar und deutlich diktieren, was sie zu tun hat.
    Die nicht unwahre, aber meines Erachtens zu stark propagierte Meinung, die Staaten hätten stets über ihre Verhältnisse gelebt und folglich eigens die Krise über ausufernde Staatdefizite herbeigeführt, halte ich nicht für zutreffend – es waren die Banken, die über Jahre nahezu willkürlich Kredite vergab und letztlich die Weltwirtschaft zum erliegen brachte.
    Dies erkennt man auch an dem Ansporn der Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihrem französischen Kollegen Sarkozy, die die größten EU-Bankhäuser beherbergen. Wäre England ebenfalls im Euro integriert, würden die drei Länder ganz bestimmt Hand in Hand gehen.
    Ihr fachliches Wissen möchte ich mit meinem Kommentar gar nicht anzweifeln, es klingt durchaus plausibel. Ich möchte mit meinen Worten nur anmerken, dass das ganze Klugscheißen letztlich doch gar keinen Sinn macht, lässt man keine Taten sprechen.

  5. Nils

    Meine Frage an Sie lautet daher: Wie kann man solche Idenn/Vorschläge konstruktiv nach vorn tragen?

  6. Ich glaube das man noch einen Schritt weiterSEHEN muss. Die Krise wird erst beendet (wahrscheinlich wäre es besser von „händelbar“ zu sprechen) wenn die Macht der Finanzinstitutionen begrenzt wird. Der Bankenbanditismus und der darin liegende Grundsatz der unbedingten Gewinnmaximierung ist es doch wovon die Politiker derzeit getrieben werden. Auf den ersten Blick ist doch jeder Prozentpunkt mehr Zinslast für Griechenland und natürlich auch für alle anderen Länder dieser Erde, vor allem ein Mehr an Gewinn für Banken und Spekulanten. Auf den zweiten Blick stelle ich dann auch noch fest, das sich die scheinbare Wirklichkeit der Finanzwelt und die Wirklichkeit der realen Wirtschaft weit voneinander entfernt hat.
    Das führt dazu, dass Geld, egal welcher Währung, nicht mehr durch reale Produkte und Dienstleistungen gedeckt ist. Das Volumen an Futures auf Nahrungsmittel zum Beispiel war war bereits 2007 30 mal so hoch wie die reale Nahrungsmittelproduktion. Inzwischen dürfte sich diese Diskrepanz weiter gesteigert haben.
    Abgesehen davon, dass ich es für unmoralisch halte mit Nahrungsmittel zu spekulieren solange es auf der Welt deart viel Hunger und Armut gibt, kann diese Methode, bei der mit Geld Geld verdient wird ohne das irgend etwas geleistet oder produziert auf Dauer nicht funktionieren. Die reale Wirtschaft wird darunter zusammenbrechen weil keiner mehr in reale Waren und Dienstleistungen investiert wenn man mit Spekulation doch viel schneller und mehr verdient. So gesehen ist die Eurokrise tatsächlich die Frage an die Politik, ob sie die Gestaltung der Lebenswirklichkeit der Menschen als ihre Aufgabe ansieht, oder ob sie dieses Feld den Spekulanten überlässt.
    Um es mit Jean Ziegler zu beschreiben:
    „Die total entfesselte, sozial völlig unkontrollierte Profitmaximierung ist ihre Strategie. Es ist gleichgültig, welcher Mensch an der Spitze des Konzerns steht. Es geht nicht um seine Emotionen, sein Wissen, seine Gefühle. Es geht um die strukturelle Gewalt des Kapitals.“

  7. Alex

    Ich halte nicht viel davon, dass man die Finanzwirtschaft begrenzen oder kontrollieren muss, auch wenn ich jetzt ins Horn der FDP blase, was mir sehr missfällt, wir bräuchten an sich eine vollkommende Deregulierung, aber mit allen Konsequenzen. Es würde bedeuten, dass Institute, die sich vollkommen verspekulieren, pleite gehen müssen und nicht durch den Staat gerettet werden dürfen. Dann hätten wir ein einziges Mal eine schwere Krise und in einem einzigen Wisch die ganzen Konzernbanken mit ihren Investmentanhängseln weg. Am Ende bleiben dann nur die lokalen dezentralen Banken, wie die Sparkassen, Volksbanken, etc.

    Zweite Idee wäre es, die Geldschöpfung der Privatbanken ein für alle mal zu beenden und wieder in die Hand des Volkes zu legen. Damit wären dann solche Blasen, wie wir sie heute kennen nicht mehr möglich und die Banken würden wieder auf ihr Grundgeschäft zurückgeführt ohne sie zu verstaatlichen oder großartig zu verändern.

    Was wir zur Zeit sehen ist doch einfach eine Wette darauf, dass Griechenland pleite ist. Wäre ungefähr so, wenn ich eine Wette in der 89 Minute beim Fußball abgebe, wenn es 8:0 für die Mannschaft steht, auf die ich wetten will. Deutschland würde dann dem Schiri spielen, der ne halbe Stunde Nachspielzeit anzeigt, am Ende verliert das unterlegende Team halt 20:0 und ich hab gewonnen.

  8. shootinggirl

    Immer dies Gerede von Krise. Hätte man die Marktwirtschaft
    das richten lassen , dann wäre jetzt Ruhe. Griechenland pleite, die Deppen, die einem Staat Geld geliehen hatten ,etwas ärmer. Die dot.com Krise ging ja auch schnell vorüber , eben weil niemand eingegriffen hatte.
    http://shootinggirl.blog.de/

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