Monatsarchiv: September 2011

Ein Schuldenschnitt wird Griechenland nicht helfen, aber viel Schaden anrichten (Teil 1)

Warum die „Pleite“ Griechenlands überflüssig ist

Dass Griechenland pleite ist und ein Schuldenschnitt daher unvermeidlich, scheint für viele eine ausgemachte Sache. Wieso das so ist, wird meist nicht näher erläutert.  Tatsächlich kann ein Staat jedoch erst dann als „pleite“ bezeichnet werden, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seine aufgenommenen Schulden vollständig und fristgerecht zu bedienen. Aber genau das kann Griechenland, solange es seine Staatsschulden über die Rettungsschirm-Troika aus EU, IWF und EZB zu erträglichen Zinsätzen refinanzieren kann.

Wirkliche Staatspleiten kommen nur dann vor, wenn sich ein Land in einer Fremdwährung verschuldet hat, die es nicht selbst – durch die eigene Zentralbank – herstellen kann und in der es auch keine (Steuer)Einnahmen erzielt. Zuletzt betraf dies in der Regel Länder, die ihre eigene Währung mittels eines Currency Boards an den US-Dollar gekoppelt und sich, aufgrund der so suggerierten Wechselkursstabilität, günstig in US-Dollar verschuldet hatten. Sobald sich das Currency Board dann aber aufgrund der realwirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr aufrechterhalten ließ und die in Fremdwährung zu leistenden Tilgungs- und Zinslasten durch die Abwertung in die Höhe schossen, konnte sich jeder ausrechnen, wann die Währungsreserven der heimischen Zentralbank aufgebraucht sind und die Zahlungsfähigkeit des Landes eintritt.

All dies trifft auf Griechenland nicht zu. Zum einen erzielt der griechische Staat seine Steuereinnahmen in der Währung, in der er verschuldet ist. Dem Euro. Zum zweiten ist er Mitbesitzer der Zentralbank, welche diese Währung herstellt und als „lender of last resort“ einspringen kann. Ebenso ist Griechenland durch die Teilnahme am Euro nicht von einer Abwertung bedroht, die seine  Schuldenlast mitsamt der ausländischen Währung aufwerten würde.

Warum gibt es dennoch eine Krise? Weil eine Überschuldungssituation auch dann eintreten kann, wenn die Zinssätze, zu denen die Staatsschulden refinanziert werden müssen, plötzlich in die Höhe schießen, weil die Finanzmärkte mal austesten möchten, wie stark der Zusammenhalt der Eurozone wirklich ist. Passiert so etwas, bekommen auch Länder mit einer deutlich geringeren Staatsschuldenquote als der griechischen (160 Prozent) Schwierigkeiten.

Wenn aber das eigentliche Problem weniger die absolute Höhe der Verschuldung ist, sondern die Höhe des Zinssatzes, würde auch ein Schuldenschnitt Griechenland nichts einbringen. Dieser würde nur zu neuen teuren Rettungsaktionen für die – vor allen griechischen – Banken und Versicherungen führen, die nach einem Schuldenschnitt in Schieflage geraten. Ebenso würden dann die Bürgschaften fällig, die die anderen EU Staaten an Griechenland geleistet haben. Was dies und die sehr wahrscheinlich notwendig werdenden Stützungsaktionen für Portugal, Spanien und Italien den europäischen Steuerzahler kosten würden, kann niemand beziffern. Mit Sicherheit aber ein Vielfaches dessen, was eine direkte Rettung Griechenlands kosten würde.

Wer Griechenland – und damit dem Euro – wirklich helfen will, muss als erstes bei der Höhe der Refinanzierungszinssätze ansetzen. Daher war es richtig, dass der europäische Rettungsschirm Griechenland vom Kapitalmarkt genommen hat und sich dieses nun wieder zu einem erträglichen Zinssatz refinanzieren kann.

Nicht Richtig war es dagegen, Griechenland – im festen Glauben an die alten neoliberalen Lösungsansätze – einen dramatischen Sparkurs auf zu zwingen, der nicht nur zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit führt, sondern auch zu dramatisch sinkenden Steuereinnahmen. Dies führte bloß zu der Situation, dass das Staatsdefizit trotz gewaltiger Sparmaßnahmen nicht zurück gehen konnte. Ganz absurd wurde es, als die Vertreter der Rettungsschirm-Troika nun bemängelten, Griechenland würde die Vorgaben nicht erfüllen, weil es sein Defizit nicht genügend gesenkt hat.

Erst der radikale Sparkurs, der zum Rückgang der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent führte, macht die Situation tatsächlich bedrohlich. Unter diesen Umständen ist eine Tilgung auch bei niedrigen Refinanzierungssätzen eine starke Belastung. Denn eine Senkung der Schuldenquote kann dauerhaft nur gelingen, wenn das (nominale) Wachstum der entsprechenden Volkswirtschaft größer ist, als der Zinssatz, zu dem der Schuldendienst erfolgt.

Entscheidend für die ökonomische Gesundung Griechenlands ist also weniger die Frage, ob Griechenland nach einem Schuldenschnitt insgesamt etwas weniger zu tilgen hat, sondern ob es gelingt, das Wachstum auf ein hinreichendes Niveau zu bringen. Die bisher geforderten Maßnahmen eines einseitigen Sparkurses und überhasteter Notprivatisierungen werden hier aber nicht weiterhelfen. Was Griechenland braucht, ist ein effizienteres Steuersystem, das auch hohe Einkommen und Vermögen berücksichtigt. Weiterhin wird eine Art Marshall-Plan benötigt, der die Binnennachfrage stabilisiert, um die sozialen Spannungen zu lindern und gleichzeitig Modernisierungsinvestitionen ermöglicht, die die griechische Industrie mittelfristig wieder so wettbewerbsfähig machen, dass der Abbau des Leistungsbilanzdefizites möglich ist. Wenn diese Maßnahmen durch einen niedrigen Refinanzierungssatz der Troika flankiert werden, gibt es eine realistische Chance, dass Griechenland auch ohne Schuldenschnitt aus seinen Schulden heraus wächst.

Der Einwand, dass so ein niedriger Refinanzierungssatz ein politischer und daher künstlicher Zinssatz ist, mag stimmen, aber er ist mit Sicherheit weniger künstlich als die Zinssätze, die zuletzt an den Finanzmärkten gefordert wurden.

Die Frage nach der Pleite Griechenlands entscheidet sich daher auf einer politischen und nicht auf einer ökonomischen Ebene. Wenn die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB entscheidet, das Refinanzierungsmodell aufrecht zu erhalten, kann Griechenland nicht zahlungsunfähig werden und die Eurokrise ist- zumindest an dieser Front-  abgewendet. Wenn sie entscheidet, das Modell zu stoppen, ist Griechenland zahlungsunfähig und die Krise eskaliert.

Matthias Kroll

(In Teil 2:  Warum bei einem Schuldenschnitt die Falschen bestraft werden und am Ende nur die Spekulation gefördert wird.)

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Und es geht doch. Die Schweiz macht ernst

Ein kleiner Sieg der Politik über die vermeintliche Allmacht der Märkte

Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat es endlich getan. Nach langem Zaudern hat sie in den Marktprozess eingegriffen und den Mindestkurs ihrer Währung auf 1,20 Franken pro Euro festgelegt.  Unmittelbar nach der Bekanntmachung fiel der Kurs des Franken von 1,11 auf 1,21 und ist seit dem dort geblieben.

Die vorangegangene massive Aufwertung der Schweizer Währung, die zeitweise auf den Kurs von 1,03 Franken für einen Euro gestiegen war, hatte die heimische Wirtschaft zuletzt immer stärker in Schwierigkeiten gebracht. Die Nachfrage nach Franken war gestiegen, da die Schweiz von immer mehr Anlegern als letzter sicherer Hafen angesehen wurde. Aufgrund des auch in der Schweiz sehr niedrigen Zinsniveaus dürfte aber auch die Aussicht, von einer erwarteten weiteren Aufwertung des Franken zu profitieren, eine wesentliche Rolle gespielt haben. Diesem für die reale Wirtschaft höchst schädlichen, spekulativen Treiben hat die SNB jetzt ein Ende gesetzt.

Das schnelle Sinken des Kurses auf 1,20 hat gezeigt, dass die Finanzmarktteilnehmer die Entschlossenheit der SNB ernst nehmen. Zu recht, denn die Aufwertung der eigenen Währung kann eine Zentralbank – prinzipiell unbegrenzt – dadurch verhindern, dass sie zum Kurs von in diesem Fall  1,20 Franken alle angebotenen Euros mit neu geschaffenem Geld aufkauft und so ein Steigen des Kurses verhindert.

In der Regel wird schon die Aussicht, gegen eine in diesem Spiel übermächtige Zentralbank zu spekulieren, die meisten Anleger genau davon abhalten. Falls es dennoch einige Marktteilnehmer austesten würden, käme es tatsächlich zu einem Anstieg der Zentralbankgeldmenge. Dieser Anstieg ließe sich jedoch mit dem üblichen Handwerkszeug einer Zentralbank, wie z.B. der Anhebung der Mindestreservesätze, leicht absorbieren.

Das erfreulichste an der Intervention der SNB ist aber deren politische Dimension. Denn hier greift eine staatliche Institution in den immer als übermächtig dargestellten Marktprozess ein und legt den Wechselkurs ihrer eigenen Währung einfach nach den ökonomischen Bedürfnissen der Realwirtschaft in  einem politischen Akt selber fest.

Dies sollte Schule machen, denn bei entsprechenden Absprachen zwischen den großen Zentralbanken könnte jeder Wechselkurs auf einem vernünftigen Niveau politisch stabilisiert werden. Für die reale Wirtschaft hätte dies den großen Vorteil, dass nun für alle Geschäfte, die in irgendeiner Form von Wechselkursen betroffen sind, die Planungs- und somit Investitionssicherheit deutlich zunimmt und die Kosten sinken. Das Geschäftsfeld der Währungsspekulation wäre dagegen stark verkleinert. Denn wo keine Wechselkurse mehr schwanken, kann auch nichts verdient werden.

Matthias Kroll

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