Kein AAA Rating mehr für US-Treasuries

Warum die Herabstufung Unsinn ist, aber doch auf ein neues Problem hinweist. Es heißt Tea Party

Normalerweiser wäre der Gedanke an eine Herabstufung des Ratings für US-amerikanische Staatsschuldtitel absurd. Schließlich geht es um die Bewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit. Und diese ist angesichts der Tatsache, dass die USA immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt sind und damit auch das größte Potential an Steuereinnahmen haben, als sehr gering anzusehen. Der noch wichtigere Grund, warum die Ausfallwahrscheinlichkeit von US-Treasuries faktisch bei null liegt – und sie daher tatsächlich ein AAA Rating verdient haben – liegt aber darin, dass die Amerikaner mit der Fed eine Zentralbank haben, die weiß, dass sie als „lender of last resort“ im Notfall für die Einlösung staatlicher Schuldscheine einstehen muss. Und da die US-Verschuldung in der Währung erfolgte, die von der Fed selbst produziert wird, kann die Zentralbank  dies theoretisch in unbegrenzter Höhe tun.

Somit eigentlich alles klar. Dennoch hat die Senkung des Ratings auf AA+ durch Standard & Poor’s eine gewisse Berechtigung.  Denn es gibt noch eine weitere Bedingung, die für ein AAA Rating eines Landes erfüllt sein sollte:  eine grundsätzlich rationale Herangehensweise des Parlaments an das Problem, die notwendigen Ausgaben langfristig durch hinreichende Einnahmen zu decken. Nur so ist gewährleistet, dass der Anteil des Haushalts, der durch Schulden finanziert wird, nicht überhand nimmt. Dass dies nur gelingen kann, wenn auch eine angemessene Besteuerung der höheren Einkommen erfolgt, ist logisch.

Aber genau gegen diese Logik sperrt sich der große Teil der Republikaner, der der Tea Party nahesteht. Das Ausmaß an Irrationalität, die Ausgaben für Militär und Rüstung auf hohem Niveau halten zu wollen, sich aber gleichzeitig zu weigern, den durch die Bankenrettung stark defizitären Haushalt mittels höherer Steuereinnahmen zu entlasten, hat selbst altgediente Kräfte aus den eigenen politischen Reihen erschreckt. Bei der Erläuterung ihrer Ratingentscheidung wies Standard & Poor’s auch explizit darauf hin, dass eine Schlüsselfrage für die zukünftige Defizitbewertung sein wird, was mit den noch von der Bush Regierung beschlossen Steuersenkungen geschieht. Denn lässt der Kongress diese für die reichen Amerikaner auslaufen, ergeben sich, bezogen auf die nächsten zehn Jahre, Steuermehreinnahmen von zusammen 900 Mrd. Dollar, die einen wichtigen Anteil am Abbau des Defizits leisten könnten. Genau das wollen die Tea Party Republikaner jedoch um jeden Preis verhindern. Ein Land aber, dessen potentielle zukünftige Führung sich in einer radikal dogmatischen Weise weigert, ein Haushaltsdefizit auch mit höheren Steuereinnahmen auszugleichen, hat in der Tat kein AAA Rating verdient.

Allerdings sollte man die tatsächliche Bedeutung der Ratings für das Zinsniveau der US-Treasuries nicht überbewerten. Denn der Zinssatz ergibt sich nicht durch irgendwelche Ratings, sondern aus Angebot und Nachfrage. Solange sich keine anderen – in Marktgröße und Liquidität vergleichbaren – Anlagemöglichkeiten ergeben, werden die institutionellen Anleger immer wieder zum Dollar und zu US-Treasuries zurückkehren. Außerdem gibt es auch eine Nachfrage der Fed. Und wenn die Fed der Meinung ist, das Zinsniveau sei zu hoch und sie daher beschließt, es mittels Käufen am Sekundärmarkt zu senken, können die Rating Agenturen bewerten wie sie wollen: Die Fed sitzt am längeren Hebel.

von Dr. Matthias Kroll

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