Vor gut einer Woche ging in Berlin die Konferenz des „Institute for New Economic Thinking“ (INET) zu Ende. George Soros hatte kritische Ökonomen aus der ganzen Welt zusammengerufen und wenn man den Medienberichten vertrauen kann, wurde lange nicht so konzentriert und fundiert Kritik an der herrschenden Volkswirtschaftslehre geübt. Zu Recht wurde ihr vorgeworfen, dass sie mit Modellen arbeitet, die zwar mathematisch ausgefeilt und elegant sind, dafür aber ihren Bezug zur realen Wirtschaft weitgehend verloren haben. Dass sie den fundamentalen Unterschied zwischen kalkulierbarem Risiko und unkalkulierbarer Unsicherheit ausblendet, um ihre Modelle überhaupt erst berechenbar zu machen.  Dass sie in der Regel mit dem eindimensionalen Menschenbild des idealtypischen Homo oeconomicus arbeitet und dass ihre Ansätze zu wenig interdisziplinär sind, obwohl die Ökonomie selbst als eine Sozialwissenschaft zu gelten hat.

Aber trotz der Vielfalt der Kritik ist eine fundamentale Fehlannahme der traditionellen Volkswirtschaftslehre noch immer nicht in den Focus der Aufmerksamkeit getreten: Die allermeisten Modelle gehen regelmäßig von voll ausgelasteten Produktionskapazitäten aus, obwohl die Empirie hier in deutlicher Weise andere Ergebnisse liefert. So liegt der Auslastungsgrad, sowohl in den USA wie auch in den Ländern des Euroraums im langfristigen Durschnitt bei nur rund 80 Prozent und steigt auch in Boom Phasen kaum über einen Wert von 85 Prozent. Nachlesbar für die USA hier und für die Länder des Euroraums hier (Statistikteil, Übersicht, Nr. 2). Der Grund, dass sich dieser Wert nie ernsthaft der 100 Prozent Marke nähert, wird zu einem gewissen Teil darin zu finden sein, dass es sich lediglich um einen Durchschnittswert handelt, der in einzelnen Branchen temporär durchaus höher liegen kann. Im wesentlichen kann der Grund aber damit erklärt werden, dass die Industrie in unserem Wirtschaftssystem – schon aus eigenem Interesse – vorausschauend ihre Kapazitäten ausweitet, sobald sie von einer dauerhaften Zunahme der Nachfrage überzeugt ist.

Aus der Sicht des Modellökonomen ist die Ignorierung dieses Tatbestandes verständlich. Denn die Anerkennung des empirischen Befundes, dass in marktwirtschaftlich organisierten Industriestaaten regelmäßig freie Kapazitäten vorgehalten werden, würde die übliche mathematische Modellbildung der herrschenden Volkswirtschaftslehre stark verkomplizieren. Viel einfacher – und vor allem systemkonformer – ist da die traditionelle Annahme, dass Mengenänderungen nur als Folge von Preisänderungen auftreten können. Bei der Existenz von freien Kapazitäten wären aber auch Produktionsausdehnungen ohne vorausgehende Preissignale erklärbar, nämlich einfach als Reaktion auf eine zusätzliche Nachfrage. Verständlich, dass die Situation der realen Welt bei den herrschenden Modellökonomen nicht sonderlich beliebt ist.

Es gibt aber auch noch eine politische Erklärungsebene warum konservative Ökonomen von dem empirischen Befund von regelmäßig freien Kapazitäten nicht begeistert sind. Denn nun wird ihr Standardargument, eine zusätzliche – staatlich gelenkte – Nachfrage führe am Ende doch nur zu Inflation und sollte daher vermieden werden, ausgehebelt, da es nur bei Vollauslastung gilt. Und getreu dem Motto, dass nicht sein kann was nicht sein darf, wird der Befund ignoriert.

Das Unternehmen bei freien Kapazitäten auf eine Zunahme der Aufträge mit einer sofortigen Anhebung der Preise reagieren, anstatt die neuen Kunden zum bestehenden Preis zu beliefern und die Extragewinne einzustreichen, ist auch mit der traditionellen Theorie kaum zu erklären. Im Gegenteil. So hat der neoklassisch/neoliberal zu verortende Ökonom C.C. von Weizsäcker schon 2005 überzeugend dargelegt, dass auch mit Hayeks Theorie der spontanen Ordnung das systematische Vorhalten freier Kapazitäten nicht nur erklärt werden kann, sondern sogar Vorbedingung für das Funktionieren einer „spontanen“ ökonomischen Ordnung ist. Daher ist die empirisch sichtbare Auslastung von rund 80 Prozent kein zufälliges statistisches Artefakt, sondern konstitutiv für das Funktionieren unseres marktwirtschaftlich/kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Nun könnte man denken, wieder einmal die Mainstream Theorie beim Falschparken erwischt. Was soll’s. Das ist nichts wirklich neues. Aber hier geht es um viel mehr. Denn nimmt man die Tatsache frei vorgehaltener Produktionskapazitäten ernst, wird schnell klar, wie sehr wir unter unseren Verhältnissen leben, bzw. es erklärt, warum der real existierende Kapitalismus so oft aus dem Stand zu Höchstleistungen aufläuft, wenn nur irgendwoher eine extra Nachfrage auftaucht. In Deutschland war dieser Effekt sehr eindrucksvoll in den Jahren der deutschen Einigung zu beobachten.

Wichtiger als Deutschland ist hier jedoch die globale Ebene. Unterstellt man, dass für das weltweite BIP (Summe aller erzeugten Güter und Dienstleistungen) von rund 60 Billionen Dollar, welches zum überwiegenden Teil in Industrie- bzw. Schwellenländern erzeugt wird, ein ähnlicher Auslastungsgrad angenommen werden kann, wie für die USA und den Euroraum und nimmt man weiter an, dass wenigstens zwei Prozent zusätzliche Produktion ohne die Notwendigkeit von Preisanhebungen sofort möglich wäre, bedeutet dies den freiwilligen Verzicht auf die Produktion von Gütern und Dienstleistungen im Wert von 1200 Mrd. Dollar pro Jahr.

Nun jedoch kann mit Recht argumentiert werden, dass das Angebotspotential an real vorgehaltenen freien Kapazitäten und die neue Nachfrage für Klimaschutzinvestitionen, Umsetzung der MDGs und andere politisch zu bestimmende Projekte nicht automatisch mit einander übereinstimmt. Aber genau hier sollte der sonst oft berechtigt kritisierten freien Marktwirtschaft einmal vertraut werden. Denn kein anderes bekanntes System hat in solchen Maße die Fähigkeit, eine neue Nachfrage mit dem Angebotspotential in kurzer Zeit in Übereinstimmung zu bringen, wie die Marktwirtschaft.  Da wäre auch die Tatsache, dass der erste Impuls für die neue Nachfrage vom Staat kommt, kein Problem.

Wenn aber unser bestehendes kapitalistisches System in der Lage ist, bei entsprechender staatlicher Lenkung, wichtige globale Problem zu lösen, sollte die Frage eigentlich nicht mehr sein, ob wir dies ausnutzen sollen, sondern nur noch wie. Die Tatsache, dass wir unter unseren Verhältnissen leben, gibt uns dazu die Möglichkeit und damit auch den Auftrag.

Matthias Kroll

Eigentlich dachte ich ja immer, die ganze Affäre Wulff/Diekmann/Gauck hätte mit einem Future Finance Blog nichts zu tun. Und auch die Frage, ob Herr Wulff seine vorgezogene Rente in Form des Ehrensoldes von 200.000 Euro pro Jahr nun zu Recht erhält oder nicht, wollte ich hier nicht thematisieren. Denn es gibt zu viele Dinge auf der Welt, die weit wichtiger sind und die durch die Verstopfung aller Medienkanäle mit dem Fall Wulff einfach hinten runter fielen.

Dann gab es aber plötzlich die Blitzeinigung zwischen Rösler und Röttgen, welche die Förderung für Solaranlagen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) so drastisch und vor allen Dingen so kurzfristig senkt, dass nicht nur das Überleben der ganzen Solar-Branche auf dem Spiel steht. Es schützt vor allem die großen Energieversorger, die mit dem Verkauf des Spitzenlaststroms beeindruckende Extragewinne machen. Wie der regenerative Sonnenstrom selbst jetzt im trüben Winterlicht mit zuverlässiger Regelmäßigkeit konventionellen Strom in der Größenordnung von drei bis vier Atomkraftwerken vom Markt verdrängt, gerade wenn dieser zu Spitzenlastzeit am teuersten ist (und für die alten EVUs am gewinnträchtigsten), kann hier täglich begutachtet werden. Dass die alten Energieversorger vor dem Wachstum der Solarenergie so langsam mächtig Angst bekommen, ist daher leicht verständlich.

Und da kam mir eine andere Frage in den Sinn: Was macht eigentlich Herr Rösler in zwei oder drei Jahren, wenn er keine Lust mehr hat, Chef einer drei Prozent Partei zu sein? Bzw. mit welchem Job sorgt er dann für seinen ganz persönlichen Ehrensold?

Na? Genau!

Die Old Boys aus der „Fossilen Rohstoff-Verbrennungsindustrie“ werden sich bestimmt an ihn erinnern und ihm ein Angebot machen von dem ein Ex-Präsident wie Wulff nur träumen kann.

Eine böse Unterstellung? Vielleicht. Aber hier schließt sich der Kreis zu Wulff und seiner Altersvorsorge. Denn unabhängig davon ob Herr Wulff nach seiner mittelmäßigen Performance als Präsident seinen Ehrensold nun verdient oder nicht: Gäbe es nicht grundsätzlich eine ordentliche Gehaltsfortzahlung für Politiker, wären alle darauf angewiesen, nach ihrem Ausscheiden aus der Politik – was bei einem Wahlamt schon mal vorkommen kann – einen guten Job in der Wirtschaft zu ergattern (wo ein Jahreseinkommen von 200.000 nur müde belächelt wird). Und um später so einen Job zu bekommen, ist es natürlich immer hilfreich, ein wenig in Vorleistung zu gehen und sich bei den maßgeblichen Herren einen guten Namen zu machen.

Worauf ich hinaus will:

Ich möchte nicht, dass unsere Politiker, egal ob Präsident, Minister oder Abgeordneter, mit einem Gehalt und einer entsprechenden Altersversorgung herumlaufen, welches sie ständig dazu veranlasst, stets mit einem Auge auf eine lukrative Zweitkarriere in der Wirtschaft zu schielen und sich entsprechend willfähig gegenüber diesen Kreisen zu Verhalten.

Viel schlimmer als die unbezahlten Kurzurlaube eines Herrn Wulffs bei „guten Freunden“, ist die immer mehr um sich greifende Vorleistungskorruption. Genau wie heute Studenten ihren Lebenslauf mit immer mehr Praktika, Sprachkenntnissen und Auslandstudienaufenthalten auf hübschen, um für spätere Arbeitgeber interessant zu sein, muss der heutige Politiker zu Zeiten seines Amtes ein offenes Ohr für die Nöte der zahlungskräftigen Wirtschaft haben. Zeigt er sich hier bemüht und willig, sollte einem gutbezahlten Anschlussjob nichts im Wege stehen und er darf dann endlich auch mal das Gefühl haben bei den wirklich Großen (Einkommensempfängern) mitzuspielen.

Aus der Sicht eines Normalverdieners bekommen Politiker in der Regel ein sehr gutes Gehalt. Im Vergleich mit den Herren (und es sind ja fast nur Herren) aus der Wirtschaft, denen sie eigentlich wenigstens auf Augenhöhe begegnen sollten, ist es aber eher mickrig klein. Dieses Ungleichgewicht führt nur allzu oft dazu, dass das eigentlich notwendige, selbstbewusste Auftreten eines demokratisch legitimierten Volksvertreters gegenüber der Wirtschaft, seien es nun die alten Energieversorger oder sei es die Finanzindustrie, ebenso mickrig ausfällt und sie regelmäßig einknicken wenn es an deren monetäre Interesse geht.

Bei gleichzeitig weitgehender Untersagung von Nebeneinkünften wäre eine Verdoppelung (vielleicht sogar eine Verdreifachung) der Abgeordnetengehälter und eine Verbesserung ihrer Altersversorgung sowie eine bessere personelle Ausstattung mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, ein wichtiger Schritt, um die Unabhängigkeit unserer Volksvertreter zu stärken. So wären sie mit Sicherheit weniger anfällig gegenüber unwiderstehlichen Angeboten aus Kreisen der Wirtschaft. Ein 80 Millionen Land sollte sich den Luxus von 600 finanziell unabhängigen Volksvertreten durchaus leisten können und sollen.

Ebenso sollte in diesem Zusammenhang aber auch noch mal darüber nachgedacht werden, ob nicht auch eine deutliche Begrenzung von Managergehältern angesagt ist. Denn auch das Schließen der Einkommensschere zwischen demokratisch gewählten Politikern und Vertretern der Wirtschaft wäre ein wichtiger Schritt, um das Abgleiten in postdemokratische Zustände zu verhindern.

Matthias Kroll

– kein Euroausstritt

- keine Staatsinsolvenz

– kein undifferenzierter Schuldenschnitt

Aber:

- ein neuer Investitionsplan (für grünes Wachstum)

- eine neue makroökonomische Koordinierung der europäischen Wirtschaftpolitik und Eurobonds

Die Zukunft des Euros und Europa steht auf Messers Schneide. Eine über zwei Jahre währende Austeritätspolitik konnte und kann die Krise nicht lösen. Im Gegenteil. Sie hat die Krise in den betroffenen Ländern noch verschärft. Ein weiter so bei der Sparpolitik wird Europa in die Depression sparen und das soziale Gefüge der Defizitländer endgültig zerrütten. Mit allen katastrophalen Wirkungen für die Funktionsfähigkeit der Demokratien.

Aber ein Ausweg aus der verzweifelten Lage ist immer noch möglich. Weder ist dazu ein Austritt Griechenlands aus dem Euro nötig, noch eine – wie auch immer geartete – Insolvenz. Dazu muss aber insbesondere Deutschland seine wirtschaftspolitischen Denkblockaden überwinden. Und für eine Lösung gilt zunächst dort anzusetzen, wo die Krise begann: Bei der Refinanzierungsfähigkeit der einzelnen Staaten.

Der durch die Finanzkrise ausgelöste Konjunktureinbruch und die teuren Rettung des Bankensektors haben die Staatschulden auch in allen Euroländern stark nach oben getrieben und müssen nun refinanziert werden. Ob eine Staatsschuld nachhaltig refinanziert werden kann, hängt aber nicht allein von der Gesamthöhe der Schuld ab. Weitere entscheidende Parameter sind die Höhe des entsprechenden Zinssatzes, zu dem die Schuld aufgenommen wurde und des Anstiegs der Steuereinnahmen, die sich normalerweise analog zum (nominalen) Wirtschaftswachstum entwickeln sollten. Eine Austeritätspolitik die den Zinssatz nicht entschieden genug senkt – und dieses sogar noch den Finanzmärkten überlässt – aber durch die Sparpolitik eine Schrumpfung des BIP hervorruft und so monetäre Basis für die Bedienung der Schuld verkleinert, wird die Situation immer nur verschlimmern. Benötigt wird daher eine Politik, die den Refinanzierungszinssatz auf ein nachhaltiges Niveau senkt und für ein deutliches Wachstum sorgt. Dann kann auch eine hohe Staatsschuld nachhaltig refinanziert und langsam zurückgeführt werden. Wie dieses Ziel zu erlangen ist und wie der Euroraum langfristig stabilisiert werden kann, soll hier gezeigt werden.

 1. Ein europäischer Investitionsplan für nachhaltiges grünes Wachstum

Als erste Maßnahme müssen die krisenverschärfenden Sparauflagen der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) ausgesetzt werden, damit die wichtige Binnennachfrage nicht noch weiter geschwächt wird. Der Erhalt der akuten Refinanzierungsfähigkeit muss durch die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungsschirm aufrechterhalten bleiben. Ebenso muss das griechische Bankensystemgestärkt werden, damit es wieder in der Lage ist Kredite an die heimische Wirtschaft zu vergeben. Zusätzlich muss die EU (und die EZB, und der IWF) mittels eines neuen Investitionsplanes direkte Finanzmittel, für die Stärkung des industriellen Sektors (gerade auch für kleine und mittelgroße Betriebe) und für arbeitsproduktivitätssteigernde Investitionen, bereitstellen. Denn nur die Höhe der industriellen Arbeitsproduktivität entscheidet am Ende darüber, welche Löhne im Vergleich zu anderen Ländern wettbewerbsfähig sind. Und dass die griechische Wirtschaft hier aufholen muss, ist unstrittig. Aber dies ist ein Prozess der Jahre benötigt und der nicht innerhalb weniger Monate durch einseitige Haushaltskürzungen erfolgen kann.

Viel wichtiger als krisenverschärfende Haushaltskürzungen ist die Organisation einer effektiveren Verwaltung, einschließlich einer funktionierenden Steuerverwaltung, die auch hohe Einkommen und Vermögen erfasst.  Hier ist auch eine europäische Amtshilfe angezeigt, welche die, in andere Euroländer verschobenen, Fluchtgelder vermögender Griechen an die griechischen Finanzämter meldet. Ebenso sollte überdacht werden, ob in so einer finanziellen  Krisensituation, der milliardenschwere Erwerb von Rüstungsgütern aus Frankreich und Deutschland wirklich angemessen ist.

Zusammen mit neuen Investitionen in die Infrastruktur, einschließlich eines Umbaus der Energieversorgung hin zu mehr erneuerbaren Energien (Griechenland hat schließlich eines der größten Potentiale an Sonne und Wind in Europa) und der großen Zahl überwiegend gut ausgebildeter – aber trotzdem arbeitsloser – junger Fachkräfte, kann dies der Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum sein. Und wie alle Beispiele aus der Wirtschaftsgeschichte zeigen: Auf einer volkswirtschaftlich Ebene kann man sich nicht aus Schulden heraus sparen. Man kann nur heraus wachsen.

 2. Differenzierter Schuldenschnitt

Ein andere Maßnahme die Griechenland, laut politischer Darstellung, helfen soll, die aber tatsächlich mehr schadet als nutzt, ist der Schuldschnitt. Dieser schafft viel neue Unsicherheit und zusätzliche Instabilität, weil er pauschal und undifferenziert alle privaten Gläubiger trifft. Außerdem führt jeder Art von Schuldenschnitt automatisch und in gleicher Höhe zu einer Vernichtung von Vermögen. Dies wird erneut Finanzinstitutionen in Bedrängnis bringen und erneut wird der Staat erhebliche finanzielle Mittel aufbringen müssen um das Finanzsystem zu stabilisieren. Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler. Der simple Gedanke man könne das Schuldenproblem lösen, wenn man nur die privaten Gläubiger beteiligt, ist ein einzelwirtschaftlicher Trugschluss. Auch die effektive Schuldenlast von Griechenland wird höchsten kurzfristig ein wenig gemildert, wenn nicht gleichzeitig das Refinanzierungszinsniveau gedrückt und für einen Wachstum der Staatseinnahmen gesorgt wird.

Außerdem ist es hochproblematisch, die Käufer von Staatanleihen pauschal haftbar zu machen. Schließlich hat ein großer Teil von ihnen die Staatsanleihen gekauft, um mit einer defensiven Investmentstrategie – vergleichsweise niedrige Rendite, aber dafür so gut wie risikolos – den spekulativen Auswüchsen der Finanzmärkte zu entgehen. Diese Gläubiger nun für ihr Risiko Averses Verhalten zu bestrafen, schafft ein völlig, pervertiertes Anreiz System. Sinnvoll ist es dagegen, diejenigen Markteilnehmer in die Verantwortung zu nehmen, die nach Ausbruch der Krise in voll spekulativer Absicht, die im Kurs stark gefallenen Anleihen aufkauften, um am Ende den vollen Nennwert ausbezahlt zu bekommen.

Daher wäre folgende Regelung anzustreben:

Alle Altbesitzer von griechischen Staatsanleihen, die diese vor – sagen wir – Mitte 2009 gekauft haben, erhalten bei Fälligkeit den vollen Nennwert ausbezahlt. Denn bei ihnen kann kein ernsthafter Spekulationswille unterstellt werden, sondern der Wunsch Gelder zu einem geringen Zins, dafür aber absolut sicher anzulegen. Diese ist ein seriöses und solides Anlageverhalten, das nicht durch einen Schuldenschnitt sanktioniert werden sollte. Anleger die die Staatsanleihen dagegen erst gekauft haben, als sie bereits sehr hohe Renditen abwarfen, kann sehr wohl ein Spekulationsmotiv unterstellt werden. Ihnen sollte eine Umschuldung angeboten werden, bei der sie am Ende der Laufzeit nur den Kurswert zum Zeitpunkt des Kaufes mit einer Pauschalverzinsung von zwei Prozent erstattet bekommen. Dabei ist strikt darauf zu achten, dass die Umschuldung in einem rechtlichen Rahmen erfolgt, der nicht zu einem Auslösen des Versicherungsfalls führt.

Der Vorteil dieses differenzierten Schuldenschnitts liegt darin, dass nur die spekulativ tätigen Investoren betroffen sind. Aber auch sie verlieren nicht ihr eingesetztes Geld, sondern nur ihre angestrebten hohen Spekulationsgewinne. Auf lange Sicht noch wichtiger ist aber, dass die Staatsanleihe als Vermögenstitel ihren für das Finanzsystem als Ganzes stabilisierenden Status als sicheres aber dafür nur gering verzinstes Anlageobjekt behält.

Da bei dieser Vorgehensweise aber die gesamten Staatsschulden nur geringfügig reduziert werden können, bedarf es weiterer Maßnahmen um die wirtschaftliche Genesung und die Wiederherstellung  der Refinanzierungsfähigkeit zu gewährleisten.

3. Wiederherstellung der Refinanzierungsfähigkeit durch eine Europäische Schuldenagentur, Eurobonds und den Fiskal- und Handelspakt

Der oben beschriebene Investitionsplan zur Stärkung eines nachhaltigen Wachstums, kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn sich Griechenland und alle anderen Defizitländer wieder dauerhaft zu einem niedrigeren und möglichst einheitlichen Zinssatz refinanzieren können.

Um den Refinanzierungszinssatz für alle Euroländer dauerhaft auf ein nachhaltig niedriges Niveau zu bringen und spekulative Angriffe auf einzelne Länder unmöglich zu machen, bedarf es alternativlos einer gemeinsamen Staatsanleihe, die von einer europäischen Schuldenagentur oder einem Europäischen Währungsfond (es könne auch ein weiter entwickelter ESM sein) emittiert wird und dessen Zinssätze nur in der Laufzeit, nicht aber nach Ländern variieren. Wenn alle Euroländer ihre Verschuldung komplett darauf umstellen, haften aus der Sicht der Finanzinvestoren nicht mehr einzelne Länder, sondern nur noch die europäische Schuldenagentur als Ganzes. Eine Spekulation gegen einzelne Länder ist dann nicht mehr möglich. Da aber hinter diese Schuldenagentur, dann die gesamte Eurozone mit ihrer kompletten wirtschaftlichen Kraft steht und ebenso klar ist, dass im Zweifel – wie in den USA – die Zentralbank als „lender of last resort“ bereitsteht, werden sich die Zinssätze schnell auf ein nachhaltiges, niedriges Niveau ähnlich dem der USA oder Japans einpendeln.

Um das oft beschworene moral hazard Verhalten einzelner Länder zu vermeiden, bei dem diese das niedrige Zinsniveau ausnutzen um ihre Ausgaben mit immer neuer Kreditaufnahme, statt mit Steuereinnahmen zu finanzieren, bedarf es aber eines doppelten Zinssatzes. Nach außen gibt es nur einen einheitlichen Zinssatz der sich aus Angebot und Nachfrage am Eurobondmarkt ergibt und der unter Umständen von Käufen oder Verkäufen der EZB in die gewünschte Richtung gelenkt werden kann.

Der Zinssatz nach innen, zu dem sich die einzelnen Länder bei der Schuldenagentur refinanzieren, sollte aber nach einem festen und transparenten Regelmechanismus variieren. So sollten Länder mit niedriger Inflation und ausgeglichenem Haushalt einen geringeren Zinssatz an die Schuldenagentur zahlen müssen als Länder mit hoher Inflation und hohen Defiziten. Wichtig ist aber, dass die Zinsdifferenz hier nicht zu groß werden darf. Eine nachhaltige Refinanzierung der einzelnen Länder bei der Schuldenagentur muss immer gewährleistet sein. Die Differenz zwischen niedrigstem und höchstem Zinssatz sollte daher nicht mehr als ein oder höchstens zwei Prozentpunkte betragen.

Da dieser Zinsspread aber im Einzelfall zu gering sein kann, um die gewünschte Lenkungswirkung zu erzielen, bedarf es einer makroökonomischen Koordinierung zwischen allen Euro- am besten zwischen allen EU-Ländern.

Für so eine makroökonomische Koordination bedarf es aber der Möglichkeit, in nationale Haushalte einzugreifen. Und das gilt sowohl, um eine restriktive, wie auch um eine expansive Haushaltspolitik durchzusetzen, um über die Anpassung der Binnennachfragen für einen Ausgleich bei den Leistungsbilanzen zu sorgen. Da so ein Eingriff in die zentrale Machtbefugnis der nationalen Parlamente aber einem erheblichen Demokratieabbau bedeutet, muss die Macht, die den nationalen Parlamente als demokratisch, legitimierten Institutionen genommen wird, eins zu eins, zu einer anderen demokratisch legitimierten Institution überführt werden. Und dies kann hier nur das europäische Parlament sein und nicht die EU-Kommission oder gar irgendwelche von der Troika bestimmen Sparkommissare.

Flankierend bedarf es hier auch einer Koordinierung der Lohnpolitik, damit sich die Lohnstückkosten nicht zu sehr auseinander entwickeln. Dazu wird es dringend notwendig sein, dass sich die nationalen Gewerkschaften auf einer europäischen Ebene organisieren, damit sie ihr Mitwirkungsrecht bei der Ausgestaltung von Lohnanstiegen und Tarifverträgen behalten.

Der oft gehörte Vorwurf, bei einer gemeinschaftlichen Verschuldung über Eurobonds würde der Disziplinierungseffekt der Finanzmärkte entfallen, ist richtig. Aber das ist auch gut so, denn nun wird der Disziplinierungseffekt, von den Finanzmärkten auf eine demokratisch legitimiert Institution – dem EU-Parlament – übertragen. Dies ist ein Vorgang der von jedem Befürworter demokratischer Staatsformen nur begrüßt werden kann.

Ebenso wird die Befürchtung, die starken Länder müssten bei Zahlungsunfähigkeit eines einzelnen Landes einspringen, gegenstandslos. Denn dieser Fall kann nun nicht mehr eintreten, da sich jedes Land, jederzeit, zu einem erträglichen Zinssatz bei der Europäischen Schuldenagentur refinanzieren kann. Bei einer vernünftigen makroökonomischen Koordination sollte dieser Fall aber sowieso als ausgeschlossen gelten.

Um eine Haftung anderer Länder aber auch für den theoretischen Fall auszuschließen, kann eine Regelung gewählt werden, bei dem die europäische Schuldenagentur mögliche kurzfristige Ausfälle in Zusammenarbeit mit der EZB als „lender of last resort“ überbrückt. Jedes einzelne Land haftet gegenüber der Europäischen Schuldenagentur nur  für die eigenen Schulden.

Krisen bergen immer auch die Chance auf Veränderung. Hier ist es die Chance, die Geburtsfehler des Euro endlich zu überwinden und die europäische Integration auf eine neue, höhere Ebene zu bringen. Entweder dies gelingt, oder der Eurozone und damit der gesamten EU droht der langsame Zerfall.

Matthias Kroll

Nach dem Krisengipfel, ist vor dem Krisengipfel. Auch das letzte EU-Treffen hat wieder gezeigt, dass Deutschland für eine wirkliche Lösung noch immer nicht bereit ist. Weder wurde der Weg zur Einführung von Eurobonds frei gemacht, noch wurde dem EFSF (bzw. seinem Nachfolger dem ESM) mit der Zubilligung einer Banklizenz endlich die Schlagkraft eingeräumt, die er für eine nachhaltige Lösung (und nur so eine wird von den spekulierenden Finanzmarktteilnehmern ernst genommen) benötigt. Lieber verschärft man die Krise, mit der Fortsetzung der kontraproduktiven Austeritätspolitik und der Propagierung von Schuldenbremsen für alle EU-Länder, noch weiter.

Eine Lösung durch die Hintertür scheint da momentan eher von der EZB zu kommen. Bereits am 21. Dezember ermöglichte sie es den Banken, sich bei ihr für eine außergewöhnlich lange Laufzeit von drei Jahren und zu einem Zinssatz von nur einem Prozent, knapp 500 Mrd. Euro zu leihen. Ende Februar steht nun ein zweiter Drei-Jahres-Tender an und laut Financial Times wird erwartet, dass die Banken diesmal ein Volumen von über 1000 Mrd. Euro abrufen könnten. Sollte auch nur ein nennenswerter Teil dieser Summen für den Kauf von Staatsanleihen verwendet werden, würde dies die Refinanzierungssituation vieler Euro Staaten deutlich entspannen.

Ärgerlich bleibt hier nur die Tatsache, dass dies für die europäischen Steuerzahler eine unnötig teure Lösung ist. Denn die Zinssätze, zu denen die Banken die Gelder an die öffentlichen Haushalte weiterreichen, liegen je nach Land eher zwischen vier und sechs Prozent. Hier sollten die Euro-Länder endlich die Möglichkeit nutzen, die der Art. 123 des AEU-Vertrages explizit zulässt. Nämlich, dass sie sich bei einem – möglicherweise neu zu gründenden – Kreditinstitut, dass sich in öffentlichem Eigentum befindet, verschulden, welche die günstigen Refinanzierungsbedingungen der Zentralbank von einem Prozent – z.B. für 1,5 Prozent – an die Staaten und somit den Steuerzahler weiterreicht.

Aber wie immer die akute Eurokrise im Detail weitergeht, eines sollte allen Beteiligten klar sein. Die Wirtschafts- und Finanzpolitiken der einzelnen Mitgliedsländer müssen in Zukunft stärker koordiniert werden, wenn der Euro und damit Europa langfristig bestand haben soll.

Und bei aller berechtigter Kritik an dem momentan einseitig auf Ausgabenkürzungen ausgerichteten Fiskalpakt: Er könnte der Grundstein für eine wirkliche makroökonomische Koordinierung sein.

Aber zu den zu koordinierenden Bereichen gehört eben nicht nur – wie von Berlin gefordert – ein Haushalt der in normalen Phasen ohne große Neuverschuldung auskommen sollte und bei dessen Erreichung  auch wieder die Einnahmeseite eine wichtige Rolle spielen muss, sondern auch die Bekämpfung von zu starken und lang andauernden Leistungsbilanzungleichgewichten (also auch von Leistungsbilanzüberschüssen). Um starke Leistungsbilanzungleichgewichte zu vermeiden, bedarf es allerdings einer Koordination bei der Lohnentwicklung, die sich an der Produktivität orientieren muss (ja, auch eine Lohnentwicklung unterhalb des Produktivitätsanstieges, wie in Deutschland zuletzt üblich, ist eine Wettbewerbsverzerrung) und bei der Entwicklung der jeweiligen Binnennachfrage, aus der sich maßgeblich, die Exportmöglichkeiten der jeweils anderen Länder ergeben. All das gehört zu der makroökonomischen Koordination, die notwendig ist, um Europa zu einem nachhaltig funktionierenden Währungsraum zu machen.

Aber dies heißt zwangsläufig auch, dass den nationalen Parlamenten Entscheidungsbefugnisse entzogen und auf eine europäische Entscheidungsebene gebracht werden müssen. Die bisherigen Verfahren und Vorschläge sahen aber regelmäßig vor, dass die Macht, die den demokratisch legitimierten Parlamenten entzogen wird, zur EU-Kommission oder sogar zu gänzlich nicht legitimierten „Experten“ und „Sparkommissaren“ transferiert wird. Hier ist es schon erstaunlich, wie einige deutsche Politiker munter mit Vorschlägen für andere europäische Länder daher kommen, die in Deutschland massiv gegen das Grundgesetz verstoßen würden.

Eine Entmachtung der nationalen Parlamente ist nur dann hinzunehmen, wenn die Macht, die der einen demokratisch, legitimierten Institution weggenommen wird, eins zu eins, auf eine andere demokratisch, legitimierten Institution, übertragen wird. Und diese andere Institution kann hier nur das Europaparlament sein. Alles andere würde den Marsch in einen postdemokratischen Zustand nur noch mehr beschleunigen (aber wahrscheinlich ist es genau dies, was die neoliberalen Anhänger der „marktgerechten Demokratie“ wollen).

Auch wenn es eine Plattitüde ist: Krisen bieten immer auch die Chance zur Veränderung. Hier wäre es die Einsicht der meisten EU-Länder, dass sie in der Zukunft wohl besser damit fahren, wenn sie von einem, mit mehr Macht und Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten, EU-Parlament in Brüssel  regiert werden als von einem Berlin, dass sich Wirtschaftpolitik nur vor dem einzelwirtschaftlichen Erfahrungshintergrund der „schwäbischen Hausfrau“ vorstellen kann. Das wäre auch für Deutschland die bessere Lösung.

Matthias Kroll

„Auch das noch! Brüsseler EU-Bürokraten verbieten deutsche Exporte!“ Gab es so eine Überschrift der Bild Zeitung schon, oder kommt sie noch? Wenn es nach der Report Sendung  aus München vom letzten Dienstag geht, wird aus dieser Story wohl die nächste Anti-Europakampagne werden. Erst wurden besorgte DGB Gewerkschafter gezeigt, die um ihre exportabhängigen Arbeitsplätze fürchten. Dann wird einem Stephan Schulmeister (der einiges aufklärendes hätte sagen können und wohl auch wollen) nach der Äußerung eines politischen Allgemeinplatzes, das Wort abgeschnitten und als Krönung darf Hans Werner Sinn vom drohenden Kommunismus schwadronieren.

Aber was genau war passiert? Eigentlich nichts. In Brüssel hatten sich einige, der makroökonomischen Logik mächtigen Politiker und Ökonomen, dafür eingesetzt, dass nicht nur übermäßige Handelsbilanzdefizite, sondern auch die – spiegelbildlich auftretenden – übermäßigen Überschüsse problematisiert werden sollen. Auf deutschen Druck hin wurde die Grenze, ab welcher Überschusshöhe es einen blauen Brief aus Brüssel gibt, jedoch von 4 auf 6 Prozent heraufgesetzt. Geldstrafen oder andere Sanktionen sind nicht geplant.

Aber das keine Strafen drohen, kann Brüssel vor einer Verurteilung durch die Report Leute nicht retten. Schon dass die glorreichen deutschen Exporterfolge mit den Defiziten der bösen Schuldensünderstaaten auf eine Stufe gestellt werden, wird als eine Art Majestätsbeleidigung empfunden. Und so wird auch gar nicht wahrgenommen, dass es nicht die zu hohen Exporte sind, die Brüssel kritisiert, sondern die Überschüsse über die Importe.

Doch hier droht Gefahr, denn wer geringe Importe thematisiert, kommt kaum darum herum auch auf die geringe deutsche Binnennachfrage zu verweisen. Und wer thematisiert, dass die Höhe der Binnennachfrage etwas mit der Höhe der Importe zu tun hat, kommt am Ende noch auf die Idee, die Steigerung der deutschen Exporte sei auch die Folge einer Steigerung der Binnennachfrage des Auslandes.  Die über ihre Verhältnisse lebenden Schuldensünderstaaten als eigentlicher Grund für deutsche Exporterfolge? So viel Wahrheit geht dann doch zu weit. Auch wenn sie im Rahmen der volkswirtschaftlichen Saldenmechanik zwingend ist.

Es gilt also, wer viel Exportieren will, muss auch eine Steigerung der eigenen Binnennachfrage zulassen, damit auch die Importe zunehmen können. Und dies ist am Ende auch schlauer, denn es ist immer besser mit den Erlösen aus den Exporten, Importprodukte zu kaufen, als das eingenommene Geld auf den sogenannten internationalen Kapitalmärkten anzulegen. Denn dort geht es auch mal schnell verloren. Den Genuss einer bereits getrunkenen Flasche Rotwein aus mediterranem Anbau dagegen, kann einem keine Finanzkrise wieder nehmen.

Matthias Kroll

„Wenn der Euro scheitert, scheitert auch Europa“. Diese klare und sehr wahrscheinlich richtige Aussage von Kanzlerin Merkel, droht sich zu bewahrheiten. Absurd daran ist jedoch, dass es gerade die dogmatische Position Deutschlands ist, die dazu führen wird, dass der Euro tatsächlich scheitert, sollte sie beibehalten werden. Das Problem besteht darin, dass die Sollbruchstelle des Eurosystems, auf deutschen Wunsch, in die Maastricht Verträge zur Währungsunion gleich mit eingebaut wurde. Die Idee einen Währungsraum schaffen zu wollen, in dem die teilnehmenden Staaten ihre Schulden noch jeweils einzeln an den privaten Finanzmärkten refinanzieren müssen, sie aber gleichzeitig die Möglichkeit verlieren, sich in der Währung, die nun ihr gesetzliches Zahlungsmittel ist, bei ihrer eigenen Zentralbank zu refinanzieren, mag in einem monetaristischen Wunschtraum funktionieren. In der realen Welt mit deregulierten Finanzmärkten muss sie scheitern. Ebenso der Versuch, für den zweitgrößten Währungsraum der Welt eine Zentralbank zu installieren, die in einer Krise nicht voll funktionsfähig ist, weil nicht klar ist, ob und wenn ja wie sie die entscheidende Rolle als „lender of last resort“ ausführt.

Vermutlich war dies den meisten nichtdeutschen Euro-Gründungsmitgliedern bewusst, als sie die Verträge unterzeichneten. Gleichzeitig war ihnen aber auch bewusst, dass sie Deutschland und die Bundesbank zu diesem Zeitpunkt zu keiner rationaleren Vertragskonstruktion bewegen konnten. Also gingen sie den, in der europäischen Integration altbewährten Weg, erst mal mit dem kleinsten Nenner anzufangen und dann, wenn es brennt und alle anderen Auswege versperrt sind, nachzubessern.

Genau an diesem Punkt sind wir jetzt. Merkel und Schäuble haben seit zwei Jahren alle andere Möglichkeiten durchgetestet: Ignorieren, Aussitzen, Kleinreden, dann doch ein wenig helfen, aber nicht genug und so weiter. Als letztes ist nun der Trick gescheitert, den EFSF mit einem Hebel aufzublasen.

Es hilft nichts, nur wenn den Finanzmärkten glaubwürdig dargestellt wird, dass die EZB mit ihrer gesamten Feuerkraft, die nur sie als „lender of last resort“ besitzt, in den Refinanzierungsprozess der Staatsschulden der Euromitgliedsländer eingebunden wird, werden sich die Zinssätze wieder zurückbilden. Und nur wenn sie auf ein Niveau sinken, das dem der USA oder Japan gleicht, gewinnen die Krisenländer wieder einen Spielraum, der ihnen eine weniger dramatische Sparpolitik ermöglicht. Aber vermutlich ist es ja genau das, was den neoliberalen Dogmatikern in Deutschland gegen den Strich geht. Dann nach deren Ansicht ist es ja ein Segen, dass die Märkte mittels der Zinsschraube eine disziplinierende Wirkung auf die Handlungsfähigkeit der demokratisch legitimierten Parlamente ausüben. Nur mit dieser Taktik neoliberalen Größenwahns fährt der Euro gegen die Wand. Deutschland muss sich nun entscheiden. Entweder es wird weiter tatenlos zugesehen wie die Finanzmärkte die Zinssätze nach oben treiben und die Krisenstaaten zu einer ökonomisch verheerenden Sparpolitik getrieben. Dann ist der Euro und das Projekt der europäischen Integration gescheitert. Oder die EZB wird eingebunden und der Euro gerettet.

Wenn Kanzlerin Merkels ihr eigne Aussage „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ ernst nimmt, sollte ihr eigentlich klar sein, was zu tun ist. Doch dazu müsste sie einen großen Sprung über ihrer eigenen Schatten machen. Hoffentlich sagt ihr noch jemand, dass jetzt dazu die letzte Gelegenheit ist.

Matthias Kroll

Was macht eigentlich die Finanzmarkregulation? Genau, da war doch was! Eine globale Wirtschaftskrise, ausgelöst durch deregulierte Finanzmärkte, in deren Folge doch tatsächlich diskutiert wurde, wie diese Finanzmärkte wieder so reguliert werden können, dass sie nur noch der realen Wirtschaft dienen. Diese Diskussion war natürlich blöd, für die – sagen wir mal – Wirtschaftseinheiten, die mittels der deregulierten Marktsituation ihr Geld verdienten. Und so war es unglaublich praktisch, dass ab Herbst 2009 immer weniger von einer Banken- und Finanzmarktkrise, dafür aber immer mehr von einer Staatsschuldenkrise gesprochen wurde. Tatsächlich glauben heute wieder viele maßgebliche Finanzpolitiker, dass zu hohe Staatsschulden die eigentliche Ursache der Krise waren.

Um es kurz zu machen: Ursache für die Krise waren NICHT irgendwelche bösen Schuldensünderstaaten, sondern die voran gegangene Deregulierung der Finanzmärkte. Und deshalb macht es Sinn, die Suche nach einer vernunftbetonten Regulierung dieser Märkte wieder aufzunehmen. Der aufmerksame Sucher wird hier schon im Deutschland der 80ziger Jahre fündig werden. Denn hier gab es sie noch. Die Regulierung von Finanzmarktgeschäften mit einem spekulativen Anteil.

Und die ging so: Zwei Paragraphen im BGB (762 und 764) regelten, dass spekulative Finanzgeschäfte als Spiel oder Wette zu gelten hatten und daher rechtlich nicht verbindlich waren. Sinn der Regelung war es, den Bürger vor den unkalkulierbaren Risiken einer Teilnahme an Finanzwetten zu schützen. Tatsächlich hatte diese, im Volksmund auch als „Wettschulden sind Ehrenschulden“ bekannte juristische Regelung, lange Zeit recht sicher die schlimmsten Auswüchse bei der Verbreitung von spekulativen Geschäften verhindert.

Das Besondere war die einfache Wirkungsweise dieser juristischen Norm. Die simple Regel „Wenn Spekulation, dann Wette und dann keine einklagbare Forderung“ sorgte genau für das Maß an Rechtsunsicherheit, das Banken von der Etablierung solcher Finanzwetten abschreckt. Wie leicht zu vermuten ist, war diese Regelung den oben genannten Wirtschaftseinheiten gar nicht recht. Daher argumentierten sie, dass die potentiellen Kunden dieser Geschäfte nicht mehr durch die beiden Paragraphen geschützt werden müssen, wenn sie nur hinreichend über mögliche Risiken aufgeklärt und informiert würden. Und so wurde mit dem ersten Finanzmarktförderungsgesetz im Jahre 1990 diese Informationsregelung neu eingeführt.

Obwohl die Aufklärung lediglich aus einem standardisierten Vordruckes bestand, galten die betreffenden Personen danach als termingeschäftsfähig durch Information. Dass diese „Aufklärung“ nur sehr bedingt die tatsächlichen Risiken der immer komplexer werdenden Finanzgeschäfte aufzeigen konnte, liegt auf der Hand. Doch anstatt die alte Regelung wieder voll in Kraft zu setzen, wurde der Paragraph 764 BGB mit dem vierten Finanzmarktförderungsgesetz 2002 ganz abgeschafft.

Die Idee, man könne Bankkunden mit einfachen, genormten Informationsblättern mal eben zu ausgefuchsten Finanzmarktexperten machen, sollte eigentlich spätestens seit der Lehman Bank Pleite als diskreditiert gelten. Nicht nur, dass die Informationsasymmetrie zwischen Kunde und Bank dadurch nicht aufgehoben werden kann. Auch die meisten Bankmitarbeiter waren mit vielen ihrer komplizierten Anlage Modulen überfordert.

Eine EU weite (Wieder)Einführung des Prinzips des Wett- bzw. Spieleinwandes wäre somit eine einfache aber wirkungsvolle Maßnahme, der permanent „innovative Finanzprodukte“ schaffenden Geldindustrie ein wenig den Saft abzudrehen.

Die Maßnahme, mit diesem bewährten Prinzip Rechtsunsicherheit zu schaffen und so den Einsatz von komplexen spekulativen Finanzinstrumenten für die Finanzwirtschaft zu unsicher zu machen, hätte weiterhin den großen Vorteil, dass die Regierungen nicht jedem neu eingeführten „Finanzprodukt“ hinter her laufen müssten, um dann in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob und wenn ja wie es reguliert werden sollte.

Da es aber auch gewisse Finanzinstrumente mit spekulativem Charakter gibt, die einen sinnvollen Beitrag für die Realwirtschaft leisten, wäre die Erstellung einer Positivliste an Finanzgeschäften  notwendig, die trotzdem volle Rechtsverbindlichkeit erlangen. Dies beträfe insbesondere Geschäfte, die einen direkten Bezug zur gehandelten oder produzierten Ware hätten. Es gehört nicht viel dazu, sich auszumalen, dass die Identifikation der sinnvollen, spekulativen Finanzinstrumente und deren Abgrenzung gegen nicht sinnvolle und daher in die Grauzone der Rechtsunsicherheit zu bringende Instrumente, im Einzelfall schwierig werden kann. Dennoch sollte sich dieses Problem mit einer automatisch greifenden Generalklausel einfacher lösen lassen als durch eine Einzelfallregelung.

Die Veröffentlichung einer glaubwürdigen Positivliste hätte außerdem schon dann eine Wirkung, wenn sie noch nicht als geltendes Recht umgesetzt wäre. Denn nun müsste die Finanzwirtschaft ihren Kunden und dem Rest des Publikums erklären, warum ihre „Produkte“ auf dieser Liste nicht vertreten sind. Schon diese unangenehme Öffentlichkeit könnte im Zweifel für einen bremsenden Effekt sorgen.

Matthias Kroll

Ein wesentliches Argument der Befürworter eines Schuldenschnitts, besteht in der Aussage, dass damit  endlich auch die Spekulanten mit in die Haftung genommen werden. Tatsächlich haben nach Ausbruch der Krise eine ganze Reihe Finanzmarktteilnehmer griechische Staatsanleihen deutlich unter Nennwert gekauft, mit der Hoffnung, sie am Ende der Laufzeit zum vollen Nennwert ausgezahlt zu bekommen. Das wäre der Fall, wenn es zu keinem Schuldenschnitt kommt. Andererseits hat ebenfalls eine ganze Reihe anderer Finanzmarkteilnehmer auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewettet, was wiederum bei einem Schuldenschnitt der Fall wäre.  Die simple Rechnung, dass man es mit einer Pleite Griechenlands endlich mal allen Spekulanten zeigen könnte, wird also nicht aufgehen. Denn eine Fraktion der Spekulanten wird so oder so massive Gewinne einstreichen.

Verlieren würden aber in jedem Fall die Banken, Versicherungen und anderen institutionellen Anleger, die vor 2009 in griechische Staatsanleihen investiert hatten. Diese Gläubiger können jedoch ganz gewiss nicht als üble Spekulanten hingestellt werden. Denn schließlich warfen die griechischen Anleihen nur eine Handvoll Basispunkte mehr ab als deutsche Anleihen. Und entgegen der heute oft zu hörenden Meinung, war die damalige Risikobewertung solcher Bonds durchaus korrekt. Denn mit der Einführung des Euro entfiel nicht nur das Wechselkursrisiko, auch erfolgte die Verschuldung nun komplett in Euro, also der Währung, in der die betreffenden Staaten auch die Steuereinnahmen erhielten. Die Anleger, die solche Papiere wählten, wollten nicht zocken, sondern wählten mit dem Kauf einer Staatsanleihe die Variante geringes Risiko und niedrige Rendite. Es wäre absurd, nun gerade diese Investoren mit einem Haircut zu bestrafen, während die tatsächlichen Zocker, die mit ihren exorbitanten Renditeerwartungen maßgeblich zur Finanzkrise beitrugen, mittlerweile (fast) alle vom Steuerzahler und den Zentralbanken gerettet wurden. Ein ökonomisches Anreiz System, das risikoaverses Handeln bestraft, riskante Wetten auf hohe Renditen dagegen aber belohnt, wäre völlig pervertiert.

Auch der Steuerzahler hätte nur wenig Freude an einem Schuldenschnitt, denn die Streichung von Schulden bedeutet automatisch immer auch die Streichung von Geldvermögen und damit die Notwenigkeit, dass die vom Forderungsausfall betroffenen Banken und Versicherungen durch den Staat (oder seine Zentralbank) erneut gerettet werden müssen.

In der Finanzwirtschaft geht man offenbar fest davon aus, dass eine erneute Rettung der betroffenen Banken durch eine Re-Kapitalisierung erfolgen wird. Nur so lässt sich erklären, warum der Widerstand der Banken gegen einen Schuldenschnitt bisher eher verhalten ausfiel. Im Gegensatz zu den handelnden Regierungen haben viele Banken trotz aller kurzfristiger Renditehatz nicht verlernt, perspektivisch zu denken. Und die Nichtbedienung von Staatanleihen in einem Euroland birgt für den Finanzsektor nicht nur Risiken, sondern bietet auch erhebliche Chancen, die Erträge aus Zinsen und Gebühren in der Zukunft zu steigern. Denn ein Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen bedeutete einen Tabubruch, der das generelle Zinsniveau von europäischen Staatsanleihen nicht nur deutlich steigern, sondern auch deutlich volatiler machen würde.

Die Möglichkeit, Anleihekurse je nach tagespolitischer Stimmungslage nach oben oder unten zu treiben, böte Hedgefonds und den Investmentabteilung der Banken ein gigantisches neues Geschäftsfeld. Staatsanleihen, die eben noch langweilige Papiere mit niedriger Rendite waren und nur für langfristig denkende Versicherungen und Pensionsfonds interessant, würden zu regelrechten Zocker Papieren mutieren. Die institutionellen Investoren, die langfristig eine sichere Rendite anstreben, hätten nun das Problem, dass einem höheren Renditeertrag heute das kaum zu kalkulierendes Risiko möglicher weiterer Haircuts gegenüber stünde. Es ist leicht vorstellbar, wie der Bankensektor laufend neue „innovative Finanzprodukte“ schaffen würde, mit der sich die Käufer von Staatsanleihen gegen die neuen Risiken bei Kurs- und Zinsschwankungen zu hohen Kosten absichern müssen.

Der von Wirtschaftswissenschaftlern neuerdings wieder vermehrt bemühte Ansatz der effizienten Märkte, nach dem sich das Ausfallrisiko von Staatsanleihen in den Renditen widerspiegeln muss, funktioniert nur in der neoklassischen Theorie. Auf den realen Finanzmärkten, unter dem Diktat von echter Unsicherheit (im Gegensatz zu einem berechenbarem Risiko) und dem üblichem Herdentriebverhalten, wird es immer zu einem deutlichen über- oder unterschiessen der Renditen kommen.

Dass wichtige Teile der Finanzmärkte dem Tabubruch eines Schuldenschnitts bei Staatsanleihen mit einer klammheimlichen freudigen Erwartung entgegensehen, ist daher eigentlich nur konsequent. Auch Finanzminister Schäuble scheint diesen Braten langsam zu riechen. Immerhin unterstellte er den Finanzmärkten kürzlich in der Wirtschaftswoche unredliche Motive, indem er darauf hinwies, dass manche Marktteilnehmer mehr Interesse an Volatilität als an Stabilität hätten.

Da ist Herrn Schäuble ausnahmsweise mal nicht zu widersprechen.

Matthias Kroll

Dass Griechenland pleite ist und ein Schuldenschnitt daher unvermeidlich, scheint für viele eine ausgemachte Sache. Wieso das so ist, wird meist nicht näher erläutert.  Tatsächlich kann ein Staat jedoch erst dann als „pleite“ bezeichnet werden, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seine aufgenommenen Schulden vollständig und fristgerecht zu bedienen. Aber genau das kann Griechenland, solange es seine Staatsschulden über die Rettungsschirm-Troika aus EU, IWF und EZB zu erträglichen Zinsätzen refinanzieren kann.

Wirkliche Staatspleiten kommen nur dann vor, wenn sich ein Land in einer Fremdwährung verschuldet hat, die es nicht selbst – durch die eigene Zentralbank – herstellen kann und in der es auch keine (Steuer)Einnahmen erzielt. Zuletzt betraf dies in der Regel Länder, die ihre eigene Währung mittels eines Currency Boards an den US-Dollar gekoppelt und sich, aufgrund der so suggerierten Wechselkursstabilität, günstig in US-Dollar verschuldet hatten. Sobald sich das Currency Board dann aber aufgrund der realwirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr aufrechterhalten ließ und die in Fremdwährung zu leistenden Tilgungs- und Zinslasten durch die Abwertung in die Höhe schossen, konnte sich jeder ausrechnen, wann die Währungsreserven der heimischen Zentralbank aufgebraucht sind und die Zahlungsfähigkeit des Landes eintritt.

All dies trifft auf Griechenland nicht zu. Zum einen erzielt der griechische Staat seine Steuereinnahmen in der Währung, in der er verschuldet ist. Dem Euro. Zum zweiten ist er Mitbesitzer der Zentralbank, welche diese Währung herstellt und als „lender of last resort“ einspringen kann. Ebenso ist Griechenland durch die Teilnahme am Euro nicht von einer Abwertung bedroht, die seine  Schuldenlast mitsamt der ausländischen Währung aufwerten würde.

Warum gibt es dennoch eine Krise? Weil eine Überschuldungssituation auch dann eintreten kann, wenn die Zinssätze, zu denen die Staatsschulden refinanziert werden müssen, plötzlich in die Höhe schießen, weil die Finanzmärkte mal austesten möchten, wie stark der Zusammenhalt der Eurozone wirklich ist. Passiert so etwas, bekommen auch Länder mit einer deutlich geringeren Staatsschuldenquote als der griechischen (160 Prozent) Schwierigkeiten.

Wenn aber das eigentliche Problem weniger die absolute Höhe der Verschuldung ist, sondern die Höhe des Zinssatzes, würde auch ein Schuldenschnitt Griechenland nichts einbringen. Dieser würde nur zu neuen teuren Rettungsaktionen für die – vor allen griechischen – Banken und Versicherungen führen, die nach einem Schuldenschnitt in Schieflage geraten. Ebenso würden dann die Bürgschaften fällig, die die anderen EU Staaten an Griechenland geleistet haben. Was dies und die sehr wahrscheinlich notwendig werdenden Stützungsaktionen für Portugal, Spanien und Italien den europäischen Steuerzahler kosten würden, kann niemand beziffern. Mit Sicherheit aber ein Vielfaches dessen, was eine direkte Rettung Griechenlands kosten würde.

Wer Griechenland – und damit dem Euro – wirklich helfen will, muss als erstes bei der Höhe der Refinanzierungszinssätze ansetzen. Daher war es richtig, dass der europäische Rettungsschirm Griechenland vom Kapitalmarkt genommen hat und sich dieses nun wieder zu einem erträglichen Zinssatz refinanzieren kann.

Nicht Richtig war es dagegen, Griechenland – im festen Glauben an die alten neoliberalen Lösungsansätze – einen dramatischen Sparkurs auf zu zwingen, der nicht nur zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit führt, sondern auch zu dramatisch sinkenden Steuereinnahmen. Dies führte bloß zu der Situation, dass das Staatsdefizit trotz gewaltiger Sparmaßnahmen nicht zurück gehen konnte. Ganz absurd wurde es, als die Vertreter der Rettungsschirm-Troika nun bemängelten, Griechenland würde die Vorgaben nicht erfüllen, weil es sein Defizit nicht genügend gesenkt hat.

Erst der radikale Sparkurs, der zum Rückgang der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent führte, macht die Situation tatsächlich bedrohlich. Unter diesen Umständen ist eine Tilgung auch bei niedrigen Refinanzierungssätzen eine starke Belastung. Denn eine Senkung der Schuldenquote kann dauerhaft nur gelingen, wenn das (nominale) Wachstum der entsprechenden Volkswirtschaft größer ist, als der Zinssatz, zu dem der Schuldendienst erfolgt.

Entscheidend für die ökonomische Gesundung Griechenlands ist also weniger die Frage, ob Griechenland nach einem Schuldenschnitt insgesamt etwas weniger zu tilgen hat, sondern ob es gelingt, das Wachstum auf ein hinreichendes Niveau zu bringen. Die bisher geforderten Maßnahmen eines einseitigen Sparkurses und überhasteter Notprivatisierungen werden hier aber nicht weiterhelfen. Was Griechenland braucht, ist ein effizienteres Steuersystem, das auch hohe Einkommen und Vermögen berücksichtigt. Weiterhin wird eine Art Marshall-Plan benötigt, der die Binnennachfrage stabilisiert, um die sozialen Spannungen zu lindern und gleichzeitig Modernisierungsinvestitionen ermöglicht, die die griechische Industrie mittelfristig wieder so wettbewerbsfähig machen, dass der Abbau des Leistungsbilanzdefizites möglich ist. Wenn diese Maßnahmen durch einen niedrigen Refinanzierungssatz der Troika flankiert werden, gibt es eine realistische Chance, dass Griechenland auch ohne Schuldenschnitt aus seinen Schulden heraus wächst.

Der Einwand, dass so ein niedriger Refinanzierungssatz ein politischer und daher künstlicher Zinssatz ist, mag stimmen, aber er ist mit Sicherheit weniger künstlich als die Zinssätze, die zuletzt an den Finanzmärkten gefordert wurden.

Die Frage nach der Pleite Griechenlands entscheidet sich daher auf einer politischen und nicht auf einer ökonomischen Ebene. Wenn die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB entscheidet, das Refinanzierungsmodell aufrecht zu erhalten, kann Griechenland nicht zahlungsunfähig werden und die Eurokrise ist- zumindest an dieser Front-  abgewendet. Wenn sie entscheidet, das Modell zu stoppen, ist Griechenland zahlungsunfähig und die Krise eskaliert.

Matthias Kroll

(In Teil 2:  Warum bei einem Schuldenschnitt die Falschen bestraft werden und am Ende nur die Spekulation gefördert wird.)

Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat es endlich getan. Nach langem Zaudern hat sie in den Marktprozess eingegriffen und den Mindestkurs ihrer Währung auf 1,20 Franken pro Euro festgelegt.  Unmittelbar nach der Bekanntmachung fiel der Kurs des Franken von 1,11 auf 1,21 und ist seit dem dort geblieben.

Die vorangegangene massive Aufwertung der Schweizer Währung, die zeitweise auf den Kurs von 1,03 Franken für einen Euro gestiegen war, hatte die heimische Wirtschaft zuletzt immer stärker in Schwierigkeiten gebracht. Die Nachfrage nach Franken war gestiegen, da die Schweiz von immer mehr Anlegern als letzter sicherer Hafen angesehen wurde. Aufgrund des auch in der Schweiz sehr niedrigen Zinsniveaus dürfte aber auch die Aussicht, von einer erwarteten weiteren Aufwertung des Franken zu profitieren, eine wesentliche Rolle gespielt haben. Diesem für die reale Wirtschaft höchst schädlichen, spekulativen Treiben hat die SNB jetzt ein Ende gesetzt.

Das schnelle Sinken des Kurses auf 1,20 hat gezeigt, dass die Finanzmarktteilnehmer die Entschlossenheit der SNB ernst nehmen. Zu recht, denn die Aufwertung der eigenen Währung kann eine Zentralbank – prinzipiell unbegrenzt – dadurch verhindern, dass sie zum Kurs von in diesem Fall  1,20 Franken alle angebotenen Euros mit neu geschaffenem Geld aufkauft und so ein Steigen des Kurses verhindert.

In der Regel wird schon die Aussicht, gegen eine in diesem Spiel übermächtige Zentralbank zu spekulieren, die meisten Anleger genau davon abhalten. Falls es dennoch einige Marktteilnehmer austesten würden, käme es tatsächlich zu einem Anstieg der Zentralbankgeldmenge. Dieser Anstieg ließe sich jedoch mit dem üblichen Handwerkszeug einer Zentralbank, wie z.B. der Anhebung der Mindestreservesätze, leicht absorbieren.

Das erfreulichste an der Intervention der SNB ist aber deren politische Dimension. Denn hier greift eine staatliche Institution in den immer als übermächtig dargestellten Marktprozess ein und legt den Wechselkurs ihrer eigenen Währung einfach nach den ökonomischen Bedürfnissen der Realwirtschaft in  einem politischen Akt selber fest.

Dies sollte Schule machen, denn bei entsprechenden Absprachen zwischen den großen Zentralbanken könnte jeder Wechselkurs auf einem vernünftigen Niveau politisch stabilisiert werden. Für die reale Wirtschaft hätte dies den großen Vorteil, dass nun für alle Geschäfte, die in irgendeiner Form von Wechselkursen betroffen sind, die Planungs- und somit Investitionssicherheit deutlich zunimmt und die Kosten sinken. Das Geschäftsfeld der Währungsspekulation wäre dagegen stark verkleinert. Denn wo keine Wechselkurse mehr schwanken, kann auch nichts verdient werden.

Matthias Kroll